Arbeitsmarkt ab Mai für Bürger aus Osten der EU offen: Gefahr für Arbeitsplätze?

Experte fordert flächendeckenden Mindestlohn Deutschland erwartet 150.000 Arbeitssuchende

Ab Mai 2011 müssen auch Österreich und Deutschland ihre Arbeitsmärkte voll für EU-Bürger aus dem Osten öffnen. Lediglich für Rumänen und Bulgaren, die erst 2007 der EU beitraten, wurde die Übergangsfrist bis Ende 2013 verlängert. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt aber ab 1. Mai kommenden Jahres für Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, Slowenen, Esten, Letten und Litauer.

Die deutsche Bundesagentur für Arbeit erwartete laut der Internetseite "EurActiv", dass bis zu 150.000 Osteuropäer in Deutschland nach Arbeit suchen werden, wenn die Barrieren fallen.

Flächendeckender Mindestlohn gefordert
Konkret heißt das, dass die Bürger aus den östlichen EU-Ländern auch für Firmen ihrer Herkunftsländer und zu den dort bezahlten Löhnen in Deutschland und Österreich tätig werden können. Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Wolf Burkhard Wenkel, warnt vor Jobverlusten, wenn in Deutschland beispielsweise niedrige polnische Löhne gezahlt werden. Er sieht allein für Berlin 3.300 heimische Arbeitsplätze dadurch in Gefahr. und fordert aus diesem Grund einen flächendeckenden Mindestlohn.

Die EU-Kommission hatte Österreich und Deutschland wiederholt zur Öffnung ihrer Arbeitsmärkte für die Bürger aus zehn osteuropäischen EU-Staaten aufgerufen. Vorliegende Berichte zur Lage auf den Arbeitsmärkten im Jahr 2006 und 2008 hätten gezeigt, dass es zu "keinen ernsthaften Verzerrungen" auf den Arbeitsmärkten gekommen sei. Dieser Befund gelte noch immer.

Grundlegendes EU-Recht
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein grundlegendes Recht der Bürger in der EU, betont die Kommission. Sie trage zu Wirtschaftswachstum bei und schaffe neue Job-Möglichkeiten in den alten und neuen EU-Staaten. So würden mittlerweile Arbeiter aus Ostdeutschland auch in Polen Jobs finden.

Übergangsfristen Teil der Beitrittsverträge
Die Übergangsfristen zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa war ein Teil der EU-Beitrittsverträge. Danach durften die 15 "alten" EU-Mitglieder ab dem Beitritt der zehn Länder im Jahr 2004 ihre Arbeitsmärkte für Mitarbeiter aus dem Osten in drei Etappen von insgesamt sieben Jahren einschränken. Diesen "Schutz" verhandelten sich neben Österreich und Deutschland noch Belgien und Dänemark aus. Die beiden letzteren Länder hatten ihre Restriktionen gegenüber Arbeitnehmern aus den "neuen" EU-Staaten aber bereits 2009 aufgegeben. Neben Österreich hat nur noch Deutschland die Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien im vergangenen Jahr für zwei weitere Jahre verlängert.

(apa/red)

Kommentare

na wie jetzt? Die Frage, die dem Herrn Wenkel dabei aber nicht einfällt ist: warum sollten sich eigentlich andere Länder von deutschen Produkten überschwemmen lassen, wenn die Deutschen es ablehnen aus anderen Ländern zu kaufen oder den dort lebenden Menschen die Chance geben in Deutschland etwas zu verdienen. Deutschland hat den zweitgrößten Handelsbilanzüberschuss der Welt.Wollen sie in ihrem eigenen Intersse zum globalen Abbau des Handelsbilanzungleichgewichts beitragen, müssen sie mehr importieren und auch ausländischen Arbeitskräften Arbeit anbieten. Und zwar nicht so, wie es die EU-Kommission vorsieht zu osteuropäischen, sondern zu deutschen Löhnen.
Ich sehe hier jedenfalls keinen Grund zu jammern, wer exportiert, muss auch bereit sein zu importieren.

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