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Tag der Arbeit:
Arbeitsmarkt im Fokus

Grüne rügen Regierung: "Bekämpfen arbeitslose Menschen statt Arbeitslosigkeit"

Arbeitslosigkeit © Bild: Thinkstok

Zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai, stellt die Arbeiterkammer (AK) den Arbeitsmarkt ins Zentrum. AK-Präsident Rudolf Kaske erinnert an die Rekordarbeitslosigkeit von über 400.000 Menschen. Nach Steuerreform und Wohnbaupaket müssten Schritte in der Arbeitsmarktpolitik folgen. Die AK fordert das Bonus-Malus-System, um Ältere länger im Job zu halten, Arbeitszeitverkürzung und mehr soziale Infrastruktur.

"Die Wirtschaft redet gerne von einem Beschäftigungsrekord, aber hinter diesem ́Beschäftigungswunder ́ stehen vor allem Teilzeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse", erinnert Kaske in einer Aussendung. Gebraucht würden Vollzeitarbeitsplätze, von denen die Menschen leben können. Die Budgetsituation sei "besser, als vielfach dargestellt". Nun müsse in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung investiert werden, um eine Trendwende am Arbeitsmarkt zu schaffen und den Wohlstand zu sichern. Die Investitionen sollten durch Kreditaufnahmen des Staates finanziert werden können, anstatt durch "teure private Finanzierungsmodelle, wie im Juncker-Investitionspaket vorgesehen".

Mehr Mittel für Schulen

In der Bildungspolitik sollen mehr Mittel für Schulen bereitgestellt werden, welche besonders viele Schüler mit Lernunterstützungsbedarf haben. Das Nachholen von Lehrabschlüssen und die Berufsreifeprüfung sollten kostenlos möglich sein. Studienbeihilfen müssten ausgebaut und erhöht werden.

Angesichts hoher Wohnkosten tritt die Arbeiterkammer für eine Mietrechtsreform ein mit Mietobergrenzen für private Altbau-Mietwohnungen, Aus für Maklergebühren und Befristungen. Im Finanzausgleich will die AK die erneute Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wie auch der Rückflüsse aus bereits begebenen Wohnbauförderungsdarlehen.

Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen

Die Grünen erinnern ebenfalls an die Rekordarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung und das AMS "bekämpfen arbeitslose Menschen statt Arbeitslosigkeit", kritisiert Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, zum heutigen "Tag der Arbeitslosen" in einer Aussendung. Mehr als 119.000 der 430.000 von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen seien länger als ein Jahr von Geldern des AMS abhängig. Sie müssten dauerhaft vom - gemessen an der Kaufkraft des vorherigen Gehalts - zweitniedrigsten Arbeitslosengeld Europas leben und seien "absurden Zumutbarkeitsregelungen" ausgesetzt. Statt Arbeitslose auszugrenzen sollte Arbeitslosigkeit bekämpft werden durch öffentliche Investitionen in Zukunftsbranchen wie Soziales, Pflege, Betreuung, Bildung, Wissenschaft und Umwelt.

Der Verein Wirtschaft für Integration will die Situation von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund auf dem österreichischen Arbeitsmarkt verbessern und vorhandene Potenziale stärker fördern. Die Zuwanderer seien am Arbeitsmarkt benachteiligt, denn schon die Chance, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, sei bei Bewerbern mit ausländischer Herkunft im Schnitt um 25 bis 30 Prozent niedriger. Der Verein fordert unter anderem den Ausbau der Rot-Weiß-Rot-Card.

Kommentare

AK und ÖGB NR Abgeordnete von SPÖ+ÖVP haben sämtliche Belastungen im Parlament mitbeschlossen! Die SPÖ stellt den Sozialminister und Bundeskanzler......und dann kritisiert Genosse Kaske die eigenen Beschlüssen.
Da fühlt man sich als Bürger ordentlich verars...

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