Die neue Regierung hat ein "Arbeitslosengeld Neu" beschlossen: Wer lange einbezahlt hat, soll länger profitieren, wer nur kurz eingezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld auch nur kurz bekommen. Danach sollen Arbeitslose nicht mehr wie bisher die Notstandshilfe beziehen, sondern müssen direkt die Mindestsicherung beantragen. Die Mindestsicherung war bisher eine Sozialleistung, die unbegrenzt ausbezahlt wird. Wer arbeitswillig, aber nicht arbeitsfähig ist und die Lebenshaltungskosten nicht mehr bezahlen kann, konnte sie beantragen, allerdings musste das Vermögen bis auf 4.188,80 € (2016) aufgebraucht werden. In bestimmten Fällen soll laut Regierungsspitze auch bei der "Mindestsicherung neu" auf das Vermögen zugegriffen werden können.
SPÖ-Chef Kern kritisierte zuletzt, dass vor allem ältere Arbeitnehmer unter der neuen Regierung auf der Strecke bleiben würden. Er sprach den geplanten Stopp der "Aktion 20.000" an.
"Direkter Weg in die Altersarmut"
Jetzt wies auch die Arbeiterkammer (AK) am Donnerstag darauf hin, dass mehr als ein Drittel der Notstandshilfe-Bezieher 50 plus sind. Wenn diese Menschen in die Mindestsicherung geschickt werden, bedeute das ein "direkter Weg in die Schuldenfalle und die Altersarmut". In Österreich dürfe es kein Hartz IV gebe, forderte die AK.
Von den 57.000 älteren Beziehern sind 38.000 Männer und 19.000 Frauen. 97.000 der insgesamt 167.000 Bezieher sind zwischen 25 und 49, 13.000 sind jünger als 24.
In der FPÖ hat es in Bezug auf einen möglichen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, weiter kritische Stimmen aus den Landesparteien gegeben. Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz erklärte am Donnerstag, "grundsätzlich" gegen einen Zugriff zu sein. Er könne sich aber Ausnahmen vorstellen. So sollten besonders Reiche davor nicht geschützt sein: "Sollen Millionäre Arbeitslosengeld bekommen?" Dieser Satz sage alles. "Wenn jemand Millionär ist und sich in die Arbeitslosigkeit schummelt, und trotzdem vom AMS Geld bekommt, obwohl er Millionär ist, ist das in Ordnung?"
Eine Statistik des AMS zeigt zudem, dass 77 Prozent der Notstandshilfe-Bezieher österreichische Staatsbürger sind, nämlich 128.000 von von 167.000. Die größte Gruppe der Nichte-Österreich sind Türken mit 7.400 Beziehern, gefolgt von Serben mit 7.000 Beziehern und Deutschen mit 2.700 Beziehern.
Kritik an Zuwandererquote
Die SPÖ kritisiert indes die von der Regierung beschlossene Erhöhung der Zuwandererquote. Dies würde den Wettbewerb zwischen Arbeitskräften verschärfen, fürchtet Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag in einer Aussendung: "Eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik zulasten der Arbeitnehmer", monierte er.
Statt Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, würden die Regierungsparteien den Druck auf Arbeitnehmer verschärfen, so Muchitsch und weiter: "Geradezu zynisch ist es, dass ÖVP und FPÖ gleichzeitig Förderungen streichen, die Jobs für ältere Arbeitslose gebracht haben und auch noch auf das Ersparte von Jobsuchenden zugreifen wollen."
Kommentare
Ich muss leider zugeben das ich Trottel die Blauen gewählt habe. Aber vor den Wahlen wurde ja nicht einmal davon geredet das sie sowas machen wollen.Ich denke das der Kurz und Strache nur einmal an der macht sein werden,aber leider ist das schon zuviel und zu lange.
Arme und Notleidende haben leider keine Lobby, die einen zu jungen und hoffungslos überforderten Karrieristen auf dem EGO-Trip sinnvolle Ratschläge erteilen könnten.
Möge seine Regierungszeit "kurz" sein.
Millionäre Alterslosengeld, NEIN.
