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Arbeitnehmerschutz: Mitterlehner
und Stöger für Modernisierung

Teils widersprüchliche Bestimmungen sollen ausgeräumt werden

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) haben sich heute nach einem Arbeitnehmerschutz-Gipfel für die Modernisierung der derzeit bestehenden umfangreichen und teilweise widersprüchlichen Regelungen ausgesprochen. "An dem sind wir beide sehr interessiert und das haben wir heute auch teilweise konträr ausdiskutiert", sagte Mitterlehner nach dem Gipfel.

Die Kenntnis der gesamten geltenden Arbeitnehmerschutzregelungen seien derzeit weder den Arbeitgebern noch den Arbeitnehmern zuzumuten, so der Minister. Deshalb gehe es hier einerseits darum, die teilweise widersprüchlichen Normen auszuräumen und andererseits eine neue Beratungskultur einzuführen. "Beratung vor Strafe" stehe zwar schon im Gesetz, in der Praxis gehe das dann aber in Richtung Anweisung einer Behörde, gefolgt von einer Strafe bei Nichteinhaltung. Es gehe darum, die Gesamtmentalität in Österreich in eine andere Richtung zu bringen.

Um beim Arbeitnehmerschutz richtig vorzugehen, sei die Materie für die Arbeitgeber derzeit sehr umfangreich. Es gebe multiple Kontrollen von Behörden, die mit teilweise widersprüchlichen Inhalten vollzogen werden, sagte Mitterlehner. Ein konkreter Vorschlag zu den geplanten Änderungen soll in den nächsten Wochen und Monaten kommen.