"Arbeit für Österreich aufnehmen": Gusenbauer stellte Programm im Bundesrat vor

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Hauptziel Wunsch: Lösung der Ortstafelfrage im "Konsens"

Bundeskanzler Gusenbauer hat im Bundesrat die Regierungserklärung der rot-schwarzen Koalition vorgestellt. Als Hauptpunkte hob der Kanzler die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie das Erreichen einer Steuerreform im Jahr 2010 hervor.

Als Maßnahme zur Arbeitslosigkeits-Bekämpfung nannte der SPÖ-Chef vor allem Verbesserungen im Bildungsbereich, wie die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr, die Einführung einer Berufsmatura oder die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25. Kein Wort verlor Gusenbauer zu den umstrittenen Studiengebühren und der Möglichkeit zum Sozialdienst, welche ihm nach der Regierungserklärung im Nationalrat noch gehörigen Ärger eingebracht hatte. Als "Chance für viele Frauen" pries Gusenbauer die geplante Flexibilisierung des Kindergeldes an.

Als "Eckpunkt der Wachstumsstrategie" bezeichnete der Kanzler Investitionen in Forschung und Entwicklung im Ausmaß von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Am Arbeitsmarkt strebe man eine "größtmögliche Liberalisierung und Flexibilisierung" an, bei gleichzeitiger Eindämmung der Schwarzarbeit.

Die geplante Steuerreform im Jahr 2010 müsse man sich noch verdienen, sagte Gusenbauer. Einsparungspotenziale ortet er in der Reduktion der Verwaltungsausgaben sowie bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit.

Vizekanzler und Finanzminister Molterer betonte in seiner anschließenden Rede das föderale Prinzip und richtete an Bund, Länder und Gemeinden die Einladung, die "Arbeit für Österreich" gemeinsam aufzunehmen. Er erinnerte auch an die im Regierungsübereinkommen festgeschriebene Verpflichtung zur Landesverteidigung. Diese schließe auch die "Luftraumüberwachung aus eigener Kraft" mit ein, sagte er in Richtung Verteidigungsminister Darabos. Abschließend appellierte Molterer an die Kärntner Bevölkerung, die Ortstafel-Frage rasch zu lösen.

(apa)