Der neue Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Das gab das Innenministerium am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt.
Die Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos am Freitagabend getroffen wurde, "wird rückgängig gemacht", hieß es in der Aussendung. Getitelt war die OTS-Meldung mit: "Politische Entscheidungen die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden rückgängig gemacht" - und darin ging es auch um die Rücknahme der Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit.
Maßnahme wurde vielfach kritisiert
Gleichzeitig betonte das Innenressort, "es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind".
Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hat die Verordnung erst am Dienstag erlassen. Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kurz sich aber damit nicht habe durchsetzen können. Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.
Peter Goldgruber als Interims-Leiter der Generaldirektion abberufen
Peter Goldgruber wird auch als interimistischer Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit. Goldgruber war als eine der letzten Amtshandlungen von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister mit der amtsführenden Leitung der Generaldirektion betraut und gleichzeitig formell als neuer Generaldirektor bestellt worden.
In einer Aussendung des Innenministeriums wurde allerdings betont, dass politische Entscheidungen Kickls, die nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Darunter fiel auch Goldgrubers Betrauung mit der interimistischen Leitung. Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte bereits klargestellt, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen wird. "Peter Goldgruber wird jetzt auch von der interimistischen Leitung abberufen", hieß es in der Aussendung.
Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig. Diesen politisch besetzten Posten musste er mit der Abberufung Kickls räumen.
Kommentare
Ist ja sehr schnell gegangen......Rekruten und Zivildiener bekommen die 1,50 auch weiter.......ist das in Ordnung, Herr Innenminister?
Hätten Sie mal lieber gegen das Bundesheer und für ein Berufsheer gestimmt. Sie könnten sich ja dafür einsetzen, dass Zivis und Rekis auch mehr Geld bekommen.,.. so wie bei Lehrlingen. So sehr es ihnen zu Herzen geht, dass diese nur 1,5 € bekommen, sollten Sie doch für mehr einstehen, statt bei anderen weniger zu verlangen.
So wie Sie sich präsentieren, wollen Sie nur, dass es anderen halt auch schlecht geht. Eine schöne Einstellung haben Sie! Setzen Sie sich in Zukunft doch für mehr, statt für weniger ein! Ihre Abneigung gegen Ausländer geht mir sowas von auf den Keks!
Ich habe für ein Berufsheer gestimmt........und stehe dazu. Und warum hat damals Spindelegger "gewonnen"?...Weil geworben wurde...Wenn die Wehrpflicht fällt, kommt die Rettung nicht mehr.....man hat über den Zivildienst die Wehrpflicht erhalten. Oder mit der Angst meist alter kranker Menschen. Zivildiener dürfen nämlich nur Krankentransporte ausführen.
Ha︍ll︍o,
W︍︍i︍ll︍st d︍︍u m︍︍e︍h︍r v︍o︍n m︍e︍in︍e︍n N ︍︍︍a ︍︍c︍ ︍︍︍k ︍︍︍t f︍0︍︍t︍0︍s?
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