Fakten von

Anwaltskammer-Chef - Klage
gegen Referendum in der Türkei

Einschaltung von Verfassungsgericht und Gerichtshof für Menschenrechte geplant

Nach Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Verfassungsreferendum will die türkische Anwaltskammer Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Das Vorgehen des Hohen Wahlrats, nicht gestempelte Unterlagen für gültig zu erklären, widerspreche "Geist und Buchstaben des Gesetzes", sagte Anwaltskammer-Chef Metin Feyzioglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag).

Sollte das Gericht nicht tätig werden, werde man sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Justizminister Bekir Bozdag und Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten Bemühungen zur Annullierung des Referendums zuvor als aussichtslos bezeichnet.

Nach vorläufigen Zahlen hatten 51,4 Prozent der Türken am vergangenen Wochenende für eine Verfassungsänderung gestimmt. Das damit angenommene Präsidialsystem soll Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Die Wahlkommission lehnte am Mittwoch einen Antrag der Opposition auf Annullierung des Referendums ab.

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