Antonis Samaras von

Der Wendehals aus Athen

Konservativer Wahlsieger war vor kurzem noch gegen das Sparprogramm

Antonis Samaras - Der Wendehals aus Athen © Bild: APA /ANA MPA/ Vlachos

Der griechische Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Neo Dimokratia ist ein alter Fuchs der griechischen Politik. Seit Jahrzehnten politisch aktiv, ist er Teil des verhassten Klientelsystems. Als Oppositionsführer noch ein entschiedener Gegner des Sparpakets, musste er diese Position, sobald er an die Macht gekommen war, revidieren. Ob ausgerechnet Samaras nun gelingt, Griechenland aus dem Schlamassel zu holen, ist völlig offen.

Schon einmal war Antonis Samaras seinem Ziel ganz nahe: Als seine konservative Nea Dimokratia (ND) Anfang Mai als stärkste Kraft aus der ersten Parlamentswahl hervorging, erhielt er den Auftrag zur Regierungsbildung. Aber die heillos zerstrittenen Parteien Griechenlands konnten sich nicht auf eine Koalition einigen, und die Parlamentswahl wurde wiederholt. Nun fällt der Wahlsieg der ND deutlicher aus und der 61-jährige Samaras hat für den Koalitionspoker die besseren Karten.

Vom Spargegner zum Sparbefürworter?
Als Griechenland unter den harten Sparvorgaben aus Brüssel ächzte, wollte Samaras mit allen Mitteln an die Macht. Vehement bekämpfte er die Sparvorgaben und die PASOK (Sozialisten) -Regierung unter Papandreou die sie zu exekutieren hatte.

Als Oppositionsführer war Samaras eigentlich immer dagegen: Während Griechenland auf den Staatsbankrott zusteuerte und zweimal Milliardenhilfen bekam, weigerte er sich beharrlich, im Parlament den Sparbeschlüssen zuzustimmen. Stattdessen sprach sich Samaras weiter unbeirrt für Steuersenkungen aus und bezeichnete die Krisenpolitik der EU als falsch.

Samaras wehrte sich zudem lange gegen eine Einheitsregierung und forderte stattdessen hartnäckig Neuwahlen - immerhin lag seine Partei in den Umfragen stets in Führung. Im vergangenen November hatte der Oppositionschef dann keine andere Wahl mehr, als der Bildung eines Übergangskabinet zuzustimmen.
Er tat sich aber weiter sichtlich schwer damit, dass seine Konservativen nun zusammen mit der sozialistischen PASOK-Partei von Papandreou regieren mussten, mit dem er beim Studium am Amherst College in den USA einst ein Zimmer teilte.

Jahrzehnte in der Politik
Lange Zeit beäugten die EU-Partner den Sprössling einer wohlhabenden Familie aus Messenien auf der Halbinsel Peloponnes skeptisch. Schließlich hat sich der Vater von zwei Kindern, der am 23. Mai seinen 61. Geburtstag feierte, in seiner langen politischen Karriere oft durch Starrköpfigkeit hervorgetan.

1989 übernahm Samaras sein erstes Ministeramt, als er erst Wirtschafts- und dann Außenminister wurde. Im Kleinkrieg mit Mazedonien, mit dem Griechenland seit Jahrzehnten darüber streitet, ob das Nachbarland so heißen darf wie die gleichnamige nordgriechische Provinz, gab er sich so sehr als Hardliner, dass ihn seine eigene Partei schließlich fallen ließ. 1992 wurde er aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen.2004 schloss sich Samaras wieder der ND an und wurde Abgeordneter im Europaparlament. Im Jänner 2009 wurde er Kulturminister. Bei einer Kampfabstimmung gegen die frühere Außenministerin Dora Bakoyannis wurde Samaras Parteichef und damit Oppositionsführer.

Jetzt nach den Wahlen sind die beiden alten Parteien gezwungen, miteinander eine Regierung zu bilden. In Griechenland selbst steht die ND von Samaras, genauso wie die PASOK, für das alte Klientelsystem das Griechenland in die Krise führte. Die Hoffnungen die viele europäische Regierungen in die jetzige Koalition setzen, können viele Griechen deshalb nur schwer nachvollziehen. Steht die ND doch für Misswirtschaft und Korruption.

Wie nun ausgerechnet die beiden alten "Systemparteien" Griechenland aus der Krise führen sollen, in die sie es ja erst gebracht haben ist noch völlig unklar. Samaras möchten aber jedenfalls am Euro und am Sparplan festhalten, den sein schärfster Widersacher, Alexis Tsipras von der linken Syriza Partei ablehnt. Allerdings möchte er die Bedingungen nachverhandeln.

Koalitionspoker
Unklar ist auch mit wem Samaras, der heute mit Regierungsverhandlungen bauftragt wurde, regieren wird. Am wahrscheinlichsten ist eine Koalition mit der PASOK. Allerdings wollen die Sozialisten, die von den Wählern für das Sparpaket brutal abgestraft wurde, die linke Syriza ebenfalls in die Verantwortung zwingen, um nicht weiter Stimmen an sie zu verlieren.

Die Syriza lehnt das jedoch entschieden ab. Sollte eine Koalition mit der PASOK deshalb nicht klappen, wären auch Verhandlungen mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" oder der linksliberalen „Demokratischen Linken“ denkbar. Dass Samaras den Tabubruch unternimmt, eine Koalition mit der neofaschistischen Partei "Goldene Morgenröte" einzugehen, wird von Experten ausgeschlossen.