Anschlag auf Pressefreiheit im Hypo-Fall: NEWS-Aufdecker Kuch als Beschuldigter

Trotz Einhaltung des österreichischen Rechts Proteste gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit

Anschlag auf Pressefreiheit im Hypo-Fall: NEWS-Aufdecker Kuch als Beschuldigter © Bild: APA

Das Verfahren rund um die Hypo Alpe Adria weitet sich zu einem Justizskandal und zu einem Anschlag auf die Pressefreiheit in Österreich durch die deutsche Justiz aus: Kurt Kuch, Chefreporter des Nachrichtenmagazins NEWS, wird in der Causa Hypo wegen der (in Österreich legalen) Veröffentlichung von Ermittlungsakten als Beschuldigter geführt. Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Kurt Kuch wurde heute zur Staatsanwaltschaft Wien vorgeladen.

Der Hintergrund: In Deutschland stellt die Veröffentlichung von Ermittlungsakten einen Strafbestand dar, der mit Geldbußen oder Freiheitsbußen von bis zu einem Jahr geahndet wird. In Österreich sind solche Veröffentlichungen jedoch legal und üblich. Trotzdem kam die Staatsanwaltschaft Wien einem Rechtshilfeersuchen der bayrischen Justiz nach. Die österreichische Justiz lässt derzeit also auf Wunsch einer deutschen Behörde gegen österreichische Journalisten ermitteln, die kein österreichisches Recht verletzt haben. Betroffen sind auch die Journalisten Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid vom Nachrichtenmagazin profil.

"Grober Anschlag auf die Medienfreiheit"
Kurt Kuch vor seinem Termin bei der Staatsanwaltschaft: „Ich halte das für einen groben Anschlag aus Deutschland auf die österreichische Medienfreiheit. Hier sollen österreichische Journalisten durch eine deutsche Staatsanwaltschaft mundtot gemacht werden. Jeder österreichische Journalist muss sich künftig überlegen, ob seine Enthüllungen in irgendeinem Land, in dem das Medium erhältlich ist, gegen Strafgesetze verstößt und er Gefahr läuft, vorm Strafrichter zu landen. Diese Vorgangsweise der Oberstaatsanwaltschaft München konsequent weiter gedacht würde auch bedeuten, dass jeglicher Enthüllungsjournalismus von seriösen Medien im Internet künftig unmöglich ist.“

Proteste von mehreren Seiten
„Wir verwehren uns entschieden gegen diesen Anschlag auf die Pressefreiheit in Österreich“, Peter Pelinka, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins NEWS. Auch Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft, protestiert: „Das ist ein beispielloser Anschlag auf die Pressefreiheit in unserem Land: Aus Steuergeldern bezahlte Politiker und Beamte versuchen offenbar willfährig, ausländische Gesetze in Österreich zu vollziehen und dabei die Meinungsfreiheit einzuschränken."

(red)

Kommentare

interessanter aspekt ... ... dass an stelle der tatsächlichen verbrecher jetzt jene angeklagt werden, die die machenschaften der verbrecher aufzeigen ...
sehr bedenklich.
und die verbrecher laufen nach wie vor frei herum - es gilt die unschuldsvermutung!

zweierlei Mass Journalisten in Österreich ruinieren der Auflagen wegen und nach dem Willen der Coleur wo jedes Blatt zuzuordnen ist,bedenkenlos Existenzen von am Rande involvierten Personen(Beispiel.:Öoc,der Hr.Fleckl) und jammern dann wenn jemand zurückschlägt.
Seriöses recherchieren und objektive Berichterstattung statt Politikhörigkeit würde den Damen und Herren Journalisten gut zu Gesicht stehen.
Leider ist der Journalismus in Österreich auf das Niveau von Gassenhauern und ohne jede Ethik gesunken.
Am besten man redet nicht mit ihnen oder verprügelt sie.

Pressefreiheit Hallo, Ihr NEWSerianer und -Innen:

Ich wüde eine Retourkutsche vorschlagen:

Klagt sämtliche deutsche Zeitungen wegen desselben Deliktes, vornehmlich Stern, Focus, Bunte, Bild, etz., die ständig Dokumente veröffentlichen! Ich frage mich schon lange, woher diese Journalisten die "geheimen" Unterlagen herbekommen!

Maggie Theorem was solls - die armen Staatsanwälte schlürfen halt die dünnste Suppe...Beschuldigter hin/her...Suppe bleibt Suppe, nix dran nix drin, Herr Kuch bleibens cool.

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Demnächst wird über Rechtshilfeansuchen eine Frau wegen Ehebruchs an den Iran zur Steinigung ausgeliefert.

Die EU ist der Ostblock von heute.
Deswegen brauchen wir ein zweites Revolutionsjahr 1989.

Viennese melden

Re: Demnächst wird über Rechtshilfeansuchen Welche Revolution hat es da gegeben? Vielleicht in Südamerika oder Afrika, aber in Europa ist mir solch eine trotz langjährigem Auslandsaufenthalt nicht bekannt.

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Der arme Herr Kuch! Da " News" zu einem deutschen Medien Konzern gehört, sollte die Chefetage auch die deutschen gesetze kennen. In der EU ist es eben üblich daß man Rechtshilfeansuchen von befreundeten Staaten positiv bewertet. Wenn er nichts gemacht hat, braucht er sich auch keine Sorgen zu machen. Aber sonst immer schreien: " die Justiz macht nichts, sie ist zu langsam" aber wenn es einen selber trifft ist amn der arme Verfolgte! irgenwie unlogisch,oder nicht?

Dantine melden

Re: Der arme Herr Kuch! Seit wann gehrt NEWS zu einem deutschen Medienkonzern?

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Re: Der arme Herr Kuch! @dantine: Normalerweise sind Sie ja immer gut informert! Angeblich! News gehört zu einem deutschen Medien Konzern namens Gruner & Jahr. Die Familie fellner ist schon lange draussen.

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