St. Pölten von

Mutmaßliche IS-
Terroristen geständig

Anschlag auf Polizei geplant - Idee zum Attentat wäre nicht von ihnen gekommen

Ein Richter im Gerichtssaal schlägt mit dem Hammer auf den Tisch © Bild: iStockphoto.com

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch am Wiener Landesgericht der Prozess gegen drei junge Männer begonnen, die eine Splittergruppe der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gebildet und einen Mordanschlag auf eine Polizeistation in St. Pölten geplant haben soll. Sie zeigten sich grundsätzlich geständig, behaupteten allerdings, die Idee zum Attentat wäre nicht von ihnen gekommen.

Einer der Angeklagten - ein in St. Pölten wohnhafter 19-Jähriger, der 2005 mit seinen Eltern von Tschetschenien nach Österreich geflüchtet war - stand über einen Social Media-Dienst mit einem bisher nicht ausgeforschten, vermutlich im syrischen Kriegsgebiet aufhältigen IS-Mitglied namens Abu Nuuh in Kontakt. Der 19-Jährige brachte dessen Gedankengut einem gleichaltrigen, im Frühjahr 2015 zum Islam konvertierten Schüler aus Wien-Simmering und einem aus Tschetschenien stammenden 22-Jährigen nahe, der seit 15 Jahren in Österreich lebt und drei Vorstrafen wegen Raubes aufweist. Alle drei - die beiden Jüngeren waren damals noch minderjährig - hatten sich vor dem Sommer 2015 binnen weniger Monate radikalisiert.

»Gerade Menschen in diesem Alter sind empfänglich für die Ideologie des IS und suchen Anschluss«

"Gerade Menschen in diesem Alter sind empfänglich für die Ideologie des IS und suchen Anschluss", gab Staatsanwalt Markus Berghammer zu bedenken. Seiner Darstellung zufolge erteilte Abu Nuuh den Angeklagten den Auftrag, in einer österreichischen Stadt, die kleiner als Wien sein sollte, Polizisten zu ermorden, nachdem sie einen Treueschwur auf den IS abgelegt hatten. Laut Anklage beabsichtigten die drei jungen Männer zunächst, einen Waffenhändler in St. Pölten zu überfallen. Mit den erbeuteten Waffen wollten sie dann ein Blutbad in einer Polizeiinspektion in der niederösterreichischen Hauptstadt anrichten. Dabei sollen sie ihren "Märtyrertod" bewusst in Kauf genommen haben.

Angeklagte stellten Vorhaben nicht in Abrede

Die Angeklagten stellten dieses Vorhaben nicht in Abrede. "Die Pläne kamen von Abu Nuuh", erzählte der aus Wien stammende 19-Jährige dem Schöffensenat. Ursprünglich hätte er vorgehabt, mit dem gleichaltrigen Mitangeklagten nach Syrien zu reisen, um für den IS zu kämpfen: "Er (Abu Nuuh, Anm.) hat vorgeschlagen, dass wir einen Anschlag hier machen."

Auf die Frage, wie er zum IS gekommen sei, erwiderte der junge Wiener: "Ich wollte dazu gehören. Ich hatte sehr wenige Freunde." Er sei in der Hauptschule ausgegrenzt worden, "weil ich Österreicher bin. Die anderen haben mich ausgelacht." Er habe auch "Gedanken" gehabt, ein Blutbad in einer Wiener Polizeistation anzurichten: "Ich hatte Depressionen, ich wollte sterben." "Sterben kann ich auch, wenn ich mich aufhäng' oder von einer Brücke runter stürze", bemerkte darauf Richter Georg Allmayer. "Ich wollte mich nicht selber umbringen, weil das im Islam verboten ist", entgegnete der Bursch.

»Wir wollten zu etwas gehören. Wir wollten eine Bedeutung haben«

"Man hat als Jugendlicher die Sympathie für den IS. Wir wollten zu etwas gehören. Wir wollten eine Bedeutung haben", bemerkte der zweite 19-Jährige. Er kannte ein Waffengeschäft in St. Pölten, in dem sich die damals noch Jugendlichen Schießeisen besorgen wollten. Als sie vor dem Laden standen, hätten sie jedoch ihre Pläne fallen gelassen. "Wir haben gar nicht gewusst, was wir machen sollten. Uns hätte das auch keinen Spaß gemacht", sagte der gebürtige Wiener. "Wir sind zwei Minuten vor dem Waffengeschäft gestanden. Dann haben wir gesagt, machen wir etwas anderes. Wir sind etwas essen gegangen", pflichtete ihm der gleichaltrige Tschetschene bei.

Darum unterblieb die Tatausführung

Der Staatsanwaltschaft zufolge unterblieb die Tatausführung nur deshalb, weil am 13. Juli 2015 im Innenministerium ein anonymer Warnhinweis einging, der in weiterer Folge medial verbreitet wurde. Bei dem Informanten dürfte es sich um eine Person aus dem engsten Umfeld der Angeklagten gehandelt haben. Als diese ihre Pläne im Detail den Medien entnahmen, hielten sie diese laut Anklagebehörde für nicht mehr durchführbar und ließen davon ab.

Diese Darstellung wiesen die beiden 19-Jährigen - äußerlich wirkten sie in der Verhandlung deutlich jünger - zurück, wobei sie damit teilweise ihren Angaben vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) widersprachen, das sie mehrfach als Beschuldigte vernommen hatte. Ihr Rückzieher hätte mit der Medienberichterstattung nichts zu tun gehabt, versicherte der milchgesichtige Wiener: "Das Ganze war schon zwei Wochen vorher gestorben. Die Medienverbreitung hat uns darin nur bestärkt."

Der zweite 19-Jährige schilderte, er hätte auch Abu Nuuh wissen lassen, dass es kein Blutbad geben wird. Er sei darauf von diesem beschimpft worden und hätte in weiterer Folge anonyme Drohanrufe erhalten. "Der Abu Nuuh war nicht ohne. Er hat uns gesagt, wir sind auf der Todesliste. Wir hatten eine Woche Paranoia", präzisierte der aus Wien stammende Angeklagte.

So kam man dem Trio auf die Spur

Auf die Spur des Trios war man im Zuge der Ermittlungen gegen einen im Jänner 2017 in Wien unter Terror-Verdacht festgenommenen Jugendlichen gekommen. Der 18-Jährige, der sich im kommenden April in einem separaten Verfahren vor einem Schöffensenat verantworten muss, wollte laut Anklage einen strafunmündigen Zwölfjährigen zu einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen anstiften. Er stand in engem Kontakt mit einem 22-jährigen Deutschen, mit dem er auch eine "Testbombe" hergestellt haben soll. Nachdem für den Deutschen, gegen den in seiner Heimat ebenfalls ein Verfahren anhängig ist, die Handschellen geklickt hatten, stieß man bei der Auswertung seines Mobiltelefons auf 495 Chats, die dieser mit dem 19-jährigen Wiener Schüler führte. Im Mai 2017 wurden der 19-Jährige und in weiterer Folge sein gleichaltriger mutmaßlicher Komplize festgenommen.

Der nunmehr Drittangeklagte befand sich zu diesem Zeitpunkt nach drei Verurteilungen wegen Raubes schon in Gewahrsam. Der 22-Jährige gab in seiner gerichtlichen Einvernahme im Unterschied zu den beiden anderen Burschen an, er hätte bis zuletzt an den Anschlagsplänen festgehalten. Er habe nicht mitbekommen, dass die anderen davon nichts mehr wissen wollten: "Weil ich verhaftet wurde, ist es nicht passiert." "Da hatten die Polizisten Glück, dass Sie im Häf'n sind. Sonst wären sie tot", bemerkte der Richter.

Angeklagte distanzierten sich von IS

Am Ende des Verfahrens distanzierten sich die drei Angeklagten ausdrücklich vom IS. Er sei von Älteren, die er in einer Moschee kennengelernt hätte, beeinflusst worden, erklärte der 22-Jährige: "Es war ein Kinderspiel, mich auf diesen Weg zu führen, da ich Probleme hatte."

Einem psychiatrischen Gutachten zufolge leidet der gebürtige Tschetschene an einer ausgeprägten kombinierten Persönlichkeitsstörung. Der Expertise zufolge war er im inkriminierten Tatzeitraum zwar zurechnungsfähig, aber aufgrund seiner Erkrankung derart gefährlich, dass die Sachverständige im Fall eines Schuldspruchs seine weitere Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher für erforderlich hält.

Dank eines Deradikalisierungsprogramms hätte er im Gefängnis "gemerkt, dass es falsch war", die Ziele des IS gutzuheißen, betonte der 22-Jährige. Er entschuldige sich dafür, "dass ich damals die andere Meinung hatte. Ins selbe Horn tönten die beiden 19-Jährigen, die sich ebenfalls für ihre Verfehlungen entschuldigten. Zu beiden Burschen legte die Jugendgerichtshilfe dem Gericht positive Zukunftsprognosen vor.

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