Anschläge in Norwegen von

FPÖ "hetzt"

Experte sieht eine "rechtspopulistische Zuspitzung auch in Österreich"

Anschläge in Norwegen - FPÖ "hetzt" © Bild: APA/Techt

Wurde der mutmaßliche norwegische Attentäter von rechten Parteien zu den Bluttaten animiert? In seinem Manifest lobte Anders Behring Breivik die FPÖ und das BZÖ als Anti-Einwanderungs-Parteien. Zumindest die freiheitliche Partei kritisiert der Klagenfurter Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer nun scharf und wirft ihr Verhetzung vor. Im Gespräch mit der "Zeit im Bild" um 13.00 Uhr ortet er eine "verbale, emotionale Jagdstimmung" gegen den Islam, gegen muslimische Menschen und Migranten in ganz Europa. In Österreich bilde das auch einen "Teil der Propagandamaschinerie der FPÖ".

Ottomeyer verwies dabei etwa auf das umstrittene Anti-Minarett-Onlinespiel "Moschee baba" der steirischen FPÖ sowie auf den FPÖ-Comic aus dem Wiener Wahlkampf vom Vorjahr, in dem aktualpolitische Bezüge zur zweiten Wiener Türkenbelagerung von 1683 hergestellt wurden. "Das geht schon in Richtung Verhetzung", meinte Ottomeyer, der an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt lehrt.

Der mutmaßliche Attentäter von Norwegen hatte ein 1.500 Seiten langes Manifest mit dem Namen "2083. Eine Europäische Unabhängigkeitserklärung" im Internet veröffentlicht. Dabei bezeichnet Anders Behring Breivik SPÖ, ÖVP und Grüne als "Kultur-Marxisten/selbstmörderische Humanisten/kapitalistische Globalisten". FPÖ und BZÖ werden dagegen als Anti-Einwanderungs-Parteien hervorgehoben.

Auch der deutsche Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin sieht eine "rechtspopulistischen Zuspitzung" auch in Österreich. "Die entschiedenen und eskalierenden Reden gegen Muslime in Österreich, die ich persönlich bei Wahlkampfveranstaltungen erlebt habe, sind voller verbaler Gewalt", sagte Funke im Ö1-Morgenjournal. Das heiße nicht, dass aus solchen Kreisen dann extremen Gewalttaten kämen - das sei ein eigener Schritt. Aber das "Klima zuzuspitzen, Fremdenfeindlichkeit zu schüren, das ist ein Kernelement der Partei Straches."

Strache: "Primitiv und letztklassig"
In einer Aussendung von Montagabend zeigt sich Strache empört über den "primitiven und letztklassigen Versuch von ORF, SPÖ und ÖVP", das Massaker in Norwegen mit der österreichischen Innenpolitik in Verbindung bringen zu wollen. "Das ist pietätlos", so der FPÖ-Parteichef. Die derzeit "hastig getätigten Querverweise zur Politik der FPÖ" seien auf das Schärfste zurückzuweisen.

Es gebe zahlreiche Fälle von psychopathischen Gewalttaten und Morden, bei denen die Hintergründe erst einmal gründlich untersucht werden müssten, "ohne voreilig politische Strömungen oder gar gesamte Parteien zu vereinnahmen". "Es ist wirklich unfassbar, wie man so ein grausames Verbrechen versucht politisch zu missbrauchen", formulierte Strache. Diese Reaktionen seien ein "unverschämter Missbrauch gegenüber den bemitleidenswerten Opfern und Angehörigen, denen unsere ganze Trauer und unser Mitgefühl gilt."

"Grausame Morde eines irren Killers"
Strache bezeichnet die Tat als "psychopathische Verbrechen" und als "unfassbare und grausame Morde eines irren norwegischen Killers". Der FPÖ-Chef nahm auch Bezug auf einen Anschlagsversuch auf einen Strommasten im niederösterreichischen Ebergassing 1995 und erklärte, "auch bei Thaler und Co" habe niemand von einem "sozialistischen Terror" gesprochen.

Bei dem versuchten Anschlag auf einen Strommasten waren am 11. April 1995 zwei mutmaßliche Attentäter, Gregor Thaler (29) und Peter Konicek (33), ums Leben gekommen