Annan ruft zu neuen Verhandlungen auf: USA und Iran gemeinsam an runden Tisch

Nur dann werde Teheran wirklich alles offenlegen Ahmadinejad warnt USA vor "Propaganda-Krieg"

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die USA aufgerufen, direkt mit Teheran über eine Lösung des Atomstreits zu verhandeln. "Es ist wichtig, dass die USA an den Tisch kommen und den anderen europäischen Staaten Gesellschaft leisten, damit eine Lösung gefunden wird", sagte Annan Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Wien. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereiten unterdessen im Namen der EU ein weiteres Paket von Anreizen vor, mit dem der Iran zur Aufgabe seiner Atompläne bewogen werden soll. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad warnte die USA vor einem "Propaganda-Krieg".

Solange die Iraner nur mit dem EU-Trio verhandelten und Vereinbarungen nachträglich immer wieder mit den USA abgesprochen werden müssten, "bin ich mir nicht sicher, ob sie (die Iraner) alles auf den Tisch legen", sagte Annan. Er erneuerte seine Aufforderung an alle Seiten, im Konflikt um das iranische Atomprogramm den Ton zu mäßigen. Zugleich rief er zu intensiveren diplomatischen Bemühungen in der Causa auf. "Wir müssen alles tun, um eine Lösung in diesem Patt mit dem Iran zu finden. Die beste Lösung wäre eine Verhandlungslösung. Wir müssen die diplomatischen Anstrengungen intensivieren, damit das erreicht wird."

Anreizpaket für Iran
Das EU-Trio bereitet unterdessen ein neues Anreizpaket für den Iran vor. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, werden die Außenminister der drei Staaten darüber eingehend in Brüssel beraten. Die EU sei in diesem Punkt bereit "weit zu gehen", einschließlich einer Unterstützung für eine friedliche Nutzung der Kernenergie im Iran. Am Freitag nächster Woche soll das Angebot an Teheran mit den USA, China und Russland beraten werden, sagte ein Diplomat. Auch die USA seien bereit, dem Regime in Teheran "ein attraktives Angebot" vorzulegen.

EU: Uran-Anreicherung nur für Forschung
Die EU will laut Diplomaten darauf drängen, dass die vollständige Zusammenarbeit des Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA) sowie die Aussetzung jeglicher Uran-Anreicherung in einer UNO-Resolution rechtsverbindlich vorgeschrieben wird. Dies soll auch für die von der internationalen Gemeinschaft geforderte Einstellung des Baus eines Schwerwasserreaktors gelten. Die Uran-Anreicherung soll dem Iran demnach auch für Forschungszwecke verboten werden.

Die Rechtsverbindlichkeit solcher Vorgaben sei eine wichtige Voraussetzung für mögliche Sanktionen, hieß es in EU-Ratskreisen. Das neue Anreizpaket, ein Diplomat in Brüssel sprach von einem "Zuckerbrot und Peitsche"-Ansatz, gilt auch als Angebot an die beiden permanenten UNO-Sicherheitsratsmitglieder China und Russland, die sich bisher gegen Strafmaßnahmen gegen den Iran ausgesprochen haben.

Ahmadinejad warnt vor "Propaganda Krieg"
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad warnte die USA vor einem "Propaganda-Krieg". "Vielleicht greifen sie auf Propaganda zurück, um einen ideologischen Krieg anzuzetteln, aber in Wahrheit wissen sie, dass die Islamische Republik eine starke Macht ist", sagte Ahmadinejad in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. "Sie betreiben mit saurer Miene Propaganda und verwenden scharfe Worte, um unsere Bevölkerung einzuschüchtern, aber ich sage Ihnen, das iranische Volk hat keine Angst." Einen möglichen militärischen Angriff der USA halte er für "fernab jeder Möglichkeit".

USA gegen direkten Kontakt
Die USA lehnen einen direkten Kontakt mit der iranischen Führung weiterhin ab. "Unserer Ansicht nach gibt es eine Menge Kommunikationswege, wenn die Iraner uns Informationen zukommen lassen wollen oder wir ihnen", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack. Die USA hätten nicht die Absicht, den Streit über das iranische Atomprogramm zu einer Angelegenheit zwischen den beiden Staaten zu machen. "Die Probleme, die der Iran derzeit hat, bestehen mit dem Rest der Welt, nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran."

Washington hat seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr zum Iran. Kontakte werden über die Schweizer Botschaft in Teheran hergestellt; der Iran ist außerdem bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Am Montag hatte der iranische Präsident einen Brief an die US-Regierung gerichtet, die USA lehnen eine Antwort darauf aber ab.

Hoch angereichertes Uran entdeckt
Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) haben bei Untersuchungen im Iran Spuren von hoch angereichertem Uran entdeckt, die von Teheran bisher nicht gemeldet worden waren. Wie in Wien bekannt wurde, handelte es sich dabei um Proben von Vakuumpumpen aus dem ehemaligen Forschungszentrum in Lavisan-Schian bei Teheran.

Die Iraner hatten den Komplex 2004 abgerissen und sogar den Boden abgetragen, noch bevor die Atombehörde die bis dahin geheime Anlage untersuchen konnte. Hoch angereichertes Uran ist die Voraussetzung zum Bau von Atombomben. Der Iran hat bisher stets bestritten, in Lavisan Versuche zur Urananreicherung unternommen zu haben.

Teheran: "grundlose Behauptungen"
Teheran hat Presseberichte über die Entdeckung von Spuren hoch angereicherten Urans aus der Lavizan-Forschungsanlage in Südostteheran vehement zurückgewiesen. "Das sind grundlose Behauptungen, die auch in der Vergangenheit immer wieder erwähnt wurden, aber für uns keinerlei Bedeutung mehr haben", sagte Außenamtssprecher Hamid Reza Asefi im Nachrichtensender Khabar. (apa/red)