Annäherung? Israels Regierung will Teil palästinensischer Steuergelder freigeben

Für medizinische Ausrüstung von Spitälern Mittel gehen nicht an Autonomiebehörde

Die israelische Regierung hat für die Palästinenser 50 Millionen Shekel (knapp 8,8 Millionen Euro) für den Kauf von Medikamenten freigegeben. Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung kurz vor seiner Abreise in die USA, davon werde "kein einziger Schekel an die Hamas-Regierung transferiert". Alles werde direkt an die Krankenhäuser im Westjordanland und im Gaza-Streifen gehen. Seit dem Wahlsieg der fundamentalistischen Hamas am 25. Jänner hatte die israelische Regierung die Gelder gesperrt.

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni sagte unterdessen, dass ihr Land "das palästinensische Volk wirtschaftlich unterstützen" wolle. Im Anschluss an ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Rande einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums zum Nahen Osten im ägyptischen Badeort Shar el Sheikh sagte Livni am Sonntag, "wir wollen dem palästinensischen Volk helfen und es nicht für seine Wahl bestrafen".

Sie fügte zugleich hinzu, dass die von der Hamas-Bewegung gebildete palästinensische Regierung nicht als rechtmäßig anerkannt werden dürfe. Die Hamas sei eine "terroristische Organisation". An dem Treffen zwischen der israelischen Ministeirn und Abbas, dem ersten auf diesem Niveau seit der Parlamentswahl in den Palästinensischen Autonomiegebieten, nahm auch Israels stellvertretender Regierungschef Shimon Peres teil.

Das von Israel geschuldete Geld macht etwa 30 Prozent des Haushalts der Autonomiebehörde aus. Damit ließen sich die Gehälter von 160.000 palästinensischen Staatsbediensteten bezahlen, unter ihnen etwa 60.000 Polizisten und Mitglieder der Sicherheitskräfte. Sie haben seit etwa drei Monaten kein Geld mehr bekommen. Auch die EU, bisher mit Abstand der wichtigste Geldgeber, und die USA haben alle Zahlungen an die Autonomiebehörde eingestellt, weil sie die Hamas wie Israel als Terrororganisation einstufen. Die EU fordert von der überwiegend von der Hamas gestellten Regierung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, jeglicher Gewalt abzuschwören und sämtliche in der Vergangenheit zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen anzuerkennen.

(apa)