Annäherung gesucht: Die wichtigsten Streitpunkte zwischen den USA & Russland

Raketenabwehr, Streitkräfte-Begrenzung & Kosovo

US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin suchen während ihrer informellen Gespräche in Kennebunkport (Maine) nach einer Annäherung in den wichtigsten Streitfragen. Dazu gehören:

Die US-RAKETENABWEHR für Mitteleuropa: Bush sieht den Vorschlag Moskaus, eine russische Radarstation im aserbaidschanischen Gabala mit den USA gemeinsam zu nutzen, nur als Ergänzung und nicht als Ersatz für die Pläne in Polen und Tschechien. Putin möchte jetzt eine offizielle Erklärung von Bush zur Raketenabwehr. Seit Anfang Juni stehen außerdem Putins Drohungen im Raum, im Fall einer US- Raketenabwehr in Mitteleuropa seinerseits möglicherweise selbst Ziele in Europa ins Visier zu nehmen.

Die Ratifizierung des Vertrages über die BEGRENZUNG KONVENTIONELLER STREITKRÄFTE IN EUROPA (KSE): Die Russen haben mit der Aufkündigung des 1999 angepassten KSE-Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa gedroht. Grund dafür ist die Haltung der NATO-Staaten, den Vertrag erst zu ratifizieren, wenn Russland seine Verpflichtung zum Truppenabzug aus den Ex- Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien erfüllt hat. Deshalb kündigte Putin Ende April an, den neuen KSE-Vertrag auszusetzen, bis alle NATO-Mitglieder unterzeichnet haben.

Die geplante Unabhängigkeit für die serbische Provinz KOSOVO: Bush steht hier im Wort und will nicht mehr mit sich auf Zeit spielen lassen. Während seines Albanien-Besuchs versprach der US-Präsident am 10. Juni: "Die Zeit ist jetzt gekommen, wir müssen uns bewegen, und das Endergebnis ist die Unabhängigkeit." Bush droht damit, dass die USA ein unabhängiges Kosovo anerkennen könnten, falls es keine Einigung im UN-Sicherheitsrat gibt. Dagegen sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor dem Treffen in Kennebunkport, dass man Belgrad keine einseitige Lösung ohne dessen Einverständnis diktieren könne und es eine Verhandlungslösung geben müsse.

(apa)