Ankurbelung der Geburtenrate: Parteien für bessere Rahmenbedingungen für Eltern

Notwendige Maßnahmen bei Kinderbetreuungsplätzen Streichung der Zuverdienstgrenze wurde gefordert

Die in Deutschland ausgebrochene Debatte über die Ursachen des Geburtenmangels und dessen Konsequenzen ist auch nach Österreich übergeschwappt. Auch wenn die Alpenrepublik im Vergleich zu ihrem westlichen Nachbarn in Sachen Fertilität noch ein wenig besser dasteht, denken Politiker hier zu Lande ebenfalls über Anreize zur Steigerung der Geburtenrate nach. Nötig sind an vorderster Front "bessere Rahmenbedingungen" für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie - in diesem Punkt sind sich die Parteien einig.

Was sich die Parteien im Einzelnen darunter vorstellen, hat die APA bei den verschiedenen Familiensprecherinnen abgefragt: Auf Platz Eins der "To-Do-Liste" rangiert das Aufstocken von Kinderbetreuungsplätzen, wobei die Parteien ungewohnte Einigkeit zeigten: Es fehlen noch immer 90.000 Betreuungsplätze für unter Drei- und über Sechsjährige, rechnete Andrea Kuntzl (S) vor. Sabine Mandak von den Grünen plädierte daher für "genügend leistbare" Kinderbetreuungsplätze und einen rechtlichen Anspruch ab dem 1. Lebensjahr.

Auch die ÖVP mit Ridi Steibl sowie das BZÖ mit Elke Achleitner sprachen sich sowohl für mehr Plätze, vor allem im ländlichen Raum, als auch für längere und flexiblere Öffnungszeiten aus. SPÖ und Grüne forderten außerdem eine Ganztagsbetreuung für Schulkinder. Die SPÖ wolle in diesem Punkt künftig verstärkt auf Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung setzen.

Einen weiteren Verbesserungspunkt orten die Parteien bei den Finanzen: Das Streichen der Zuverdienstgrenze forderten SPÖ, BZÖ sowie FPÖ. Mandak hingegen plädierte für ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, um auch für - die meist besser verdienenden - Männer Anreize zu schaffen, in Karenz zu gehen. Für "wenig sinnvoll" hielt dies wiederum die BZÖ-Familiensprecherin, "weil dadurch zum Beispiel Hausfrauen, Bäuerinnen oder Studentinnen wieder durch den Rost fallen und wir eine Zwei-Klassengesellschaft bekommen."

Achleitner unterstützte außerdem die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) neuerlich erhobene Forderung nach einer steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Die FPÖ sprach sich erneut für die Einführung des steuerlichen Familiensplittings aus, die laut Partei eine familienpolitisch "sinnvolle Maßnahme" darstellt und österreichische Familien aus der Armutsfalle retten soll.

Geht es nach SPÖ, Grünen und BZÖ sollen mit Hilfe eines so genannten "Papamonats" noch Väter stärker in die Pflicht genommen werden: Kuntzl schwebt hier ein "Vaterschutz" mit Lohnausgleich im ersten Lebensmonat vor Augen, Achleitner spricht von einem "freien Wahlmonat". "Mit einem Kind verändert sich die Partnerschaft ganz plötzlich", sagte Kuntzl. In den meisten Fällen bleibt die Frau zu Hause und mit der Kinderbetreuung übernimmt sie rasch die ganze Hausarbeit. Im Sinne der Partnerschaft sollte hier auch der Vater den ersten Lebensmonat mit Frau und Kind gemeinsam tragen, forderte die SPÖ-Politikerin. (apa)