Anklagen in der Visa-Affäre: Auch zwei Ex-
Mitarbeiter des Außenministeriums betroffen

Amtsmissbrauch, Schlepperei, kriminelle Vereinigung Botschaften Budapest, Bukarest & Belgrad betroffen

Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der so genannten Visa-Affäre gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums Anklage erhoben. Das bestätigte Außenamts-Sprecherin Astrid Harz. Wie Gerhard Jarosch, der Sprecher der Anklagebehörde, präzisierte, handelt es sich dabei um den ehemaligen Generalkonsul in Budapest und einen weiteren früheren Konsulatsmitarbeiter. Die beiden waren im Herbst 2005 vorübergehend verhaftet worden.

Die Staatsanwaltschaft legt ihnen in der noch nicht rechtskräftigen Anklageschrift Missbrauch der Amtsgewalt, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei zur Last. Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Haft. Mitangeklagt sind zwei Unternehmer und drei mutmaßliche Schlepper, die das Funktionieren des "Netzwerkes" garantiert haben sollen. Das ORF-Morgenjournal hatte zuvor berichtet, dass sich im Fall der Botschaft in Budapest sieben Botschaftsmitarbeiter und Unternehmer vor Gericht verantworten müssten.

Die Unternehmer sollen mit fingierten Einladungen vor allem die illegale Einreise von serbischen und moldawischen Staatsbürgern nach Österreich und damit das Überwinden der Schengen-Grenze ermöglicht haben. Im Wissen um die getürkten Papiere sollen die damaligen Außenamts-Mitarbeiter den Betreffenden Visa ausgestellt und damit die Republik in ihrem Recht auf Vornahme ordnungsgemäßer Amtsgeschäfte geschädigt haben. Laut Jarosch enthält die Anklage "einige tausend Fälle". Die Beweislage sei "sehr dicht", sagte der Sprecher der Anklagebehörde.

70 Euro pro Kopf und Visum
Wie Harz ausführte, handelt es sich bei den früher für das Außenministerium tätigen Personen um einen ehemaligen Mitarbeiter der Botschaften in Belgrad und Budapest, der zum Zeitpunkt der Verhaftung bereits pensioniert gewesen sei, und um einen in der Zwischenzeit entlassenen Vertragsbediensteten, der in Budapest und später in Bukarest tätig gewesen sei. Die beiden sollen am Visa-Handel recht gut verdient haben: Während der eine 70 Euro pro Kopf und Visum kassiert haben soll, habe sich der andere der Einfachheit halber von den involvierten Mittätern nach pauschalen Sätzen abgelten lassen, ist der Anklage zu entnehmen.

Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle betonte, dass das Außenministerium "größtes Interesse an der raschen und umfassenden Aufklärung aller Vorwürfe in Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Vergabe von Visa" habe und daran, "dass die schwarzen Schafe möglichst schnell von den weißen getrennt werden".

Von den österreichischen Vertretungsbehörden würden jährlich rund 400.000 Visa ausgestellt - "in der überwältigenden Anzahl der Fälle korrekt und ohne Probleme". Daher begrüße er das Vorgehen der Justiz und hoffe, dass - so strafrechtlich belangbare Handlungen vorliegen - diese so schnell wie möglich geahndet würden, so der Generalsekretär weiter.

(apa/red)