Fakten von

Anklage gegen Kaiser?
Die Würfel sind gefallen

Der Weisungsrat der Justiz hat seine Empfehlung in der Causa Top Team abgegeben.

Landeshauptmann Peter Kaiser © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Im Schatten der Aufregung um eine mögliche Buwog-Anklage hat der Weisungsrat der Justiz vergangene Woche noch eine zweite wichtige Entscheidung gefällt. Das Gremium, das den Justizminister in Zusammenhang mit Anklageerhebungen in besonders prominenten Ermittlungsverfahren berät, hat auch in der Causa Top Team seine Empfehlung abgegeben. Dies ist der letzte Schritt hin zu einer möglichen Anklageerhebung gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ.

Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte auf Anfrage von News, dass die Empfehlung des Weisungsrats in Sachen Top Team im Ministerium eingelangt sei. Dort sei der Fall nun in Bearbeitung. Was den Inhalt der Entscheidung betrifft, gibt die Justiz keine Auskunft. Der Akt wandert nun über die Oberstaatsanwaltschaft zurück zur ermittelnden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die dann die weiteren Schritte setzt. Diese können – je nach Entscheidung der Oberinstanzen – von einer Anklageerhebung über eine Diversion bis hin zu einer Verfahrenseinstellung reichen. Es könnten allerdings auch weitere Ermittlungsschritte angeordnet werden.

Im Fall einer rechtskräftigen Anklage hat Kaiser seinen Rücktritt angekündigt. Laut Verdachtslage aus dem Ermittlungsverfahren sollen er, sein früherer Büroleiter und ein weiterer Mitarbeiter rund 140.000 Euro aus Landesgeldern mithilfe von Scheinrechnungen „beiseite geschafft“ haben. Das Geld ging Ende 2009 an die Werbeagentur Top Team, die damals im Besitz der Kärntner SPÖ stand. Die Auszahlung erfolgte aufgesplittet auf mehrere Rechnungen mit unterschiedlichen Rechnungstexten. Kaisers damaliger Büroleiter gab in einer Einvernahme an, dass auf diese Weise die notwendige Genehmigung des Finanzlandesrates für Ausgaben von mehr als 40.000 Euro sowie eine Ausschreibung nach dem Bundesvergabegesetz umgangen werden sollte. Kaiser sei dabei aber nicht eingebunden gewesen.

Ein Teil des eilig ausbezahlten Geldes floss in eine Erste-Hilfe-Kampagne Kaisers, die erst Monate später startete. Rund 42.000 Euro waren jedoch fast drei Jahre später noch unverbraucht – quasi eine Geldreserve auf Steuerzahlerkosten. Die Frage wird sein, was Kaiser tatsächlich über die Vorgänge wusste. Alle Beschuldigten haben sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe immer bestritten. Kaisers Anwalt Meinhard Novak erklärte zuletzt: „Der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt. Rechtlich rechtfertigt die Angelegenheit keine Anklage gegen Kaiser.“

Kommentare

Jetzt hat man den Akt zurück an die KSTA geschickt um nach außen den Eindruck zu vermitteln, dass es da so gut wie keine Anklagepunkte gibt und solche nur sehr schwierig auszumachen seien. Und der sogenannten "Weisungs-(Empfehlungs-)rat" glauben das Volk überzuckert das nicht. Da habt ihr euch aber "geschnitten". Wir wissen dass ihr ihn entschlüpfen lassen wollt (es gilt die Unschuldsvermutung).

giuseppeverdi melden

Wenn der nicht angeklagt wird, dann erlaube ich mir die Frage, wer in diesem Staat korrupter ist, die Justiz oder die Politik unabhängig davon, dass der unschuldig ist, dem das zuerkannt wird. Die Scheuchs denen wahrlich NICHT mein Mitleid gehört, werden reihenweise angeklagt (FPÖ??) und der "Indianer" geht frei, vielleicht weil er ein "Indianer" ist (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung)!

giuseppeverdi melden

Da kann man nur sagen Erdogan und die Türkei lässt grüßen (wie gesagt immer für den Fall, dass er NICHT angeklagt wird). Oder nein, die lassen nicht grüßen, weil dort geht es VIELLEICHT noch gerechter zu als in dem Fall hier. Die paar tausend Richter und die paar tausend Polizisten und die paar tausend Militärs die der Erdogan abgesetzt hat, sind dann nichts gegen diesen Skandal hier!

giuseppeverdi melden

Interessant wird ja werden, wie sich die STA verhält, ob etwa wegen einer eventuellen Nichtanklage von ihr ein Einspruch erhoben wird oder nicht und alles still und leise unter den Tisch verschwindet. Die Begründung für die Einstellung wird äußerst interessant sein.

giuseppeverdi melden

Da gab es ja für einen LH Dörfler einmal sinngemäß die Begründung, dass er nicht fähig sei, das Verbotene seines Handelns zu begreifen. Ein mir Bekannter drückte es drastischer aus in dem er damals sagte, dass wir einen "Idioten" als LH haben würden weil für uns normal sterbliche gilt der Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützen würde. Also sind wir Nomale intelligenter als so ein LH

giuseppeverdi melden

...weil für uns normal Sterbliche (groß) und ..."wir NoRmale" nur für die Dudenspezialisten. Ich beherrsche die Rechtschreibung, mache aber den einen oder anderen Tippfehler weil ich "blind" mit zehn Fingern schreibe und beim Schreiben nicht auf die Tastatur starre oder mich des 2 Finger - Adler - Systems bediene.

Henry Knuddi
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nimm das geiersystem zum tippen - grins

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

wenn kaiser abtritt, kommt dörfler - der wird abgetretten - naja bumsti könnts noch werden, der aber will ja bürgermeister werden - ja so ist die polimentik

giuseppeverdi melden

Ach um zu "grunzen" wie ein Schwein so wie Sie es hier ohne ersichtlichen Grund tun, genügt mein System auch - grunz

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