Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats hat am Donnerstag in Washington die Anhörung des früheren FBI-Chefs James Comey begonnen. Sie wird mit großer Spannung erwartet. Hintergrund ist zum einen die Affäre um die Entlassung Comeys am 9. Mai, zum anderen die Russland-Affäre.
Geheimdienstberichten zufolge hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Trump sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf entsprechende Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.
Im Raum steht der Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert. Dem US-Präsidenten drohen aus den Aussagen der Anhörung zwar keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen. Sie könnten aber die Debatte um ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs befeuern.
Weißes Haus widerspricht Comey: "Der Präsident ist kein Lügner"
Das Weiße Haus hat die Vorwürfe des früheren FBI-Chefs James Comey an US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. "Der Präsident ist kein Lügner", sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Donnerstag in Washington. Dies könne sie "mit Gewissheit sagen". Comey hatte Trump bei seiner Anhörung durch den US-Senat vorgeworfen, das FBI diffamiert und Lügen verbreitet zu haben.
Unterdessen kam der öffentliche Teil der Anhörung des Ex-FBI-Chefs im Geheimdienstausschuss des US-Senats zu einem Ende. Die Aussprache mit den Senatoren sollte hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden.
US-Präsident Donald Trump hat mit Kampfbereitschaft auf die Enthüllungen des früheren FBI-Chefs James Comey reagiert. "Wir werden kämpfen und gewinnen", sagte der Präsident am Donnerstag vor Anhängern in Washington.
Comey verstand Trumps Bitte als klare Aufforderung
Der damalige FBI-Chef James Comey hat nach eigener Darstellung die Worte von US-Präsident Donald Trump als klare Aufforderung verstanden, die Ermittlungen gegen Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. "Ich habe das als Weisung genommen", sagte Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats.
Der FBI-Chef räumte aber ein, dass Trump formell keine Einstellung der Ermittlungen angeordnet habe. Trump hatte nach Comeys Aufzeichnungen wörtlich gesagt: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen." Trumps Republikaner bezweifeln, ob der Ausdruck einer Hoffnung eine klare Aufforderung sein kann.r habe diesen aufgefordert, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump weise auch die Darstellung zurück, Comey um Loyalität gebeten zu haben, sagte der Insider.
Freund gebeten, Gesprächsnotiz an einen Journalisten weiterzugeben
Trump ließ indes über einen Insider die Darstellung Comeys zurückweisen, er habe diesen aufgefordert, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump weise auch die Darstellung zurück, Comey um Loyalität gebeten zu haben, sagte der Insider.
Comey sagte in der Anhörung weiter, es sei wahrscheinlich, dass er wegen der Russland-Ermittlung entlassen worden sei. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Untersuchung des FBI eine Rolle gespielt habe, sagte Comey am Donnerstag: "Ja, denn ich habe gehört, wie der Präsident das gesagt hat." Er wisse es nicht sicher, nehme Trump aber beim Wort. Der Präsident habe gesagt, dass es mit der Ermittlung in der Russland-Affäre zu tun gehabt habe.
Der frühere Spitzenbeamte bestätigte auch, dass er selbst hinter der Enthüllung eines Memos über ein Gespräch zwischen ihm und Trump stehe. Er habe einen Freund gebeten, seine Gesprächsnotiz an einen Journalisten weiterzugeben, sagte Comey.
Er habe damit erreichen wollen, dass in der Russland-Untersuchung ein Sonderermittler eingesetzt werde. Ein Reporter der "New York Times" hatte am 17. Mai über dieses Memo berichtet. Comey hatte darin notiert, dass Trump ihm um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe.
Comey nannte Trumps Umgang mit Russland-Affäre "sehr beunruhigend"
Der entlassene frühere FBI-Chef James Comey hat die Haltung von Präsident Donald Trump zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre als "sehr beunruhigend" bezeichnet. Es sei jedoch nicht seine Aufgabe zu beurteilen, ob sich Trump mit seinem Vorgehen der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe, sagte Comey am Donnerstag während seiner Anhörung durch den Geheimdienstausschuss des US-Senats.
Der gefeuerte FBI-Chef wurde zum ersten Mal im Sommer 2015 auf mutmaßlich russische Hackingversuche aufmerksam, wie Comey am Donnerstag sagte. Die ersten Daten seien zwischen dem Jahresende 2015 und dem Beginn von 2016 gestohlen worden, fügte er hinzu.
Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Kreml bestreitet das. Hacker hatten etliche E-Mails von Computern der Demokraten gestohlen, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden.
Der Anfang Mai von Trump völlig überraschend entlassene Ex-Direktor der Bundespolizei warf dem Präsidenten außerdem zu Beginn seiner Aussage vor, ihn selbst sowie seine frühere Behörde "diffamiert" zu haben: Die Regierung habe "Lügen" verbreitet, indem sie nach seiner Entlassung behauptet habe, die Bundespolizei sei "in Unordnung" und "schlecht geführt" worden.
Comey führte an, dass die von der Regierung vorgebrachten "wechselnden Erklärungen" für seine Entlassung ihn "verwirrt und zunehmend in Sorge versetzt" hätten. Der Präsident hatte als einen von mehreren Gründen auch die FBI-Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau als Grund für Comeys Entlassung genannt.
Diese Begründung sowie diverse Medienberichte über die Vorgeschichte von Comeys Rauswurf hatten in den vergangenen Wochen den Verdacht geschürt, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.
"Wolke" sollte vertrieben werden
Der frühere FBI-Direktor gab diesem Vorwurf neue Nahrung, indem er in einem langen schriftlichen Statement für den Ausschuss bestätigte, dass Trump ihn gebeten habe, die wegen der Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft hängende "Wolke" zu vertreiben und die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.
Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Russland-Kontakte gelogen hatte.
Comeys Anhörung wurde live von mehreren großen US-Fernsehsendern übertragen. Mit allgemeiner Spannung wurde auch abgewartet, ob Trump noch während der Sitzung über den Kurzbotschaftendienst Twitter auf Comey reagieren würde.
Am Vortag hatte der Präsident seinen Privatanwalt Marc Kasowitz erklären lassen, er fühle sich durch die Aussage des Ex-FBI-Direktors "vollkommen und absolut bestätigt": Trump sei selber nicht Gegenstand von Ermittlungen in der Russland-Affäre.
Tatsächlich hatte Comey laut seinem Bericht dem Präsidenten in den damaligen Gesprächen mitgeteilt, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. Laut seiner Schilderung war es seinerzeit allerdings noch offen, ob dies im weiteren Verlauf der Ermittlungen so bleiben würde.
Der öffentliche Teil von Comeys Anhörung soll drei Stunden dauern. Danach soll die Sitzung hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden.
Comey: War irritiert über verschiedene Gründe für Entlassung
Der gefeuerte FBI-Chef James Comey hat die Gründe für seine Entlassung nach eigenen Angaben als "irritierend" empfunden. Er habe immer gewusst, dass der Präsident ihn wegen jeglicher Gründe entlassen könne, sagte Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.
Die verschiedenen Begründungen, die Präsident Donald Trump anschließend für seine Entlassung angeführt habe, hätten ihn dann aber "irritiert und zunehmend besorgt", sagte Comey. "Es hat mich verwirrt, als ich im Fernsehen gesehen habe, dass der Präsident sagte, er habe mich eigentlich wegen der Russland-Ermittlung gefeuert."
Trump hatte für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe angegeben und dann später in einem Interview gesagt, er habe "diese Russland-Sache" im Kopf gehabt.
Aussage von Ex-FBI-Chef kann für Trump brandgefährlich werden
WORÜBER WIRD COMEY REDEN?
Die Sitzung dürfte sich auf die Umstände von Comeys Rauswurf vor vier Wochen konzentrieren. Es geht um die Frage, ob Trump in unzulässiger Weise versucht hat, sich in die FBI-Ermittlungen zur Moskau-Connection seines Wahlkampfteams einzumischen. Trump selber hat diesen Verdacht geschürt, indem er die Ermittlungen als einen von mehreren Gründen für Comeys Entlassung nannte. Hinzu kamen US-Medienberichte, wonach Trump auf den FBI-Chef direkten Druck ausgeübt haben soll.
WIE KONKRET WIRD COMEY WERDEN?
Comey darf keine Aussagen machen, die den FBI-Ermittlungen schaden. Er hat sich deshalb laut US-Medienberichten mit seinem Amtsvorgänger Robert Mueller abgesprochen, der vom Justizministerium als Sonderermittler zur Russland-Affäre eingesetzt worden ist.
Zurückhalten muss sich Comey vor allem, wenn es um die mutmaßlichen russischen Wahlkampfinterventionen sowie mögliche Verwicklungen von Trump-Mitarbeitern geht. Etwas größere Freiheiten hat er wohl in der Schilderung seiner Kontakte mit Trump. Der Ex-FBI-Chef scheine geradezu "erpicht" darauf zu sein, von seinen "angespannten Interaktionen" mit Trump zu erzählen, berichtete der Sender CNN.
Dabei geht es etwa um ein gemeinsames Abendessen eine Woche nach Trumps Amtsantritt. Dabei soll der Präsident laut "New York Times" den FBI-Chef aufgefordert haben, ihm seine "Loyalität" zu bekunden. Comey sagte demnach aber nur einen "ehrlichen" Umgang zu.
Noch brisanter ist ein anderes Gespräch zwischen Trump und Comey, das einen Tag nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn stattgefunden haben soll. Trump soll Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen den Ex-General einzustellen - Comey soll laut CNN "entsetzt" gewesen sein. Flynn musste abtreten, weil er über seine Kontakte zum russischen Botschafter gelogen hatte.
WIE VERHÄLT SICH TRUMP VOR COMEYS AUSSAGE?
In den Tagen nach dem Rauswurf fuhr der Präsident wilde Attacken gegen Comey, um dessen Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Er beschimpfte ihn als "Angeber" und "Wichtigtuer". Und er stieß sogar eine Drohung aus: Comey solle "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' unserer Gespräche gibt", twitterte Trump - damit ominös andeutend, dass der Inhalt dieser Gespräche nicht für ihn selbst, sondern für den Ex-FBI-Chef gefährlich sein könnte. Ob es solche Mitschnitte tatsächlich gibt, ist unklar.
Zuletzt hat Trump zwar auf Attacken und Drohungen gegen Comey verzichtet - in Washington wird aber spekuliert, dass er kurz vor oder während der Anhörung erneut gegen den Ex-FBI-Chef lostwittern könnte. Angesprochen auf Comeys anstehende Befragung sagte der Präsident am Dienstag lakonisch: "Ich wünsche ihm viel Glück."
WIE RISKANT IST COMEYS AUSSAGE FÜR TRUMP?
Unabhängig davon, ob eine illegale Moskau-Connection nachgewiesen werden kann oder nicht - der Vorwurf der Justizbehinderung reicht potenziell aus, um Trump in höchste Not zu bringen. Sollte Comey also etwa bestätigen, dass der Präsident um das Ende der Ermittlungen gegen Flynn bat, würde sich die Regierungskrise nochmals deutlich zuspitzen.
Gegen den früheren Präsidenten Richard Nixon, an dessen Watergate-Abhöraffäre in diesen Tagen viel erinnert wird, leitete der Kongress wegen Justizbehinderung ein Amtsenthebungsverfahren ein. Seiner drohenden Absetzung kam Nixon dann im August 1974 mit seinem Rücktritt zuvor.
Welche Folgen die Comey-Aussage für den Widerstand gegen Trump im Kongress haben könnte, ist allerdings schwer vorhersehbar. Selbst wenn Comey den Präsidenten stark belasten sollte, blieben die Hürden für ein Amtsenthebungsverfahren hoch. Denn zur Absetzung Trumps bräuchten die oppositionellen Demokraten den Beistand dutzender Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat.
