Anhörung vertagt: BAWAG-Vergleich mit US-Gläubigern wurde noch nicht abgesegnet!

US-Konkursgericht vertagt Vergleich auf Freitag Bank kauft sich von teuren US-Klagsdrohungen frei

Entgegen den Erwartungen konnte vor dem US-Konkursgericht der Globalvergleich der BAWAG P.S.K. mit den Gläubigern und Investoren des insolventen US-Brokers Refco nicht endgültig fixiert werden. Konkursrichter Robert Drain hat die Anhörung nach knapp sechs Stunden auf den kommenden Freitag vertagt. Die Gewerkschaftsbank BAWAG P.S.K. hatte sich stattdessen die endgültige Fixierung des überlebenswichtigen Globalvergleiches erhofft.

Fast sechs Stunden lang verhandelten die Vergleichsparteien vor dem US-Konkursrichter den Anfang Juni geschlossenen eine Mrd. Euro schweren Globalvergleich zwischen BAWAG P.S.K. und US-Refco-Gläubigern und Investoren. Mehrere Anwälte hatten Einwände vorgetragen und sich gegen die Schlichtung ausgesprochen.

Anwalt Luc Despins, der den Gläubigerausschuss vertritt, war sich in der Verhandlungspause gegenüber der APA noch ziemlich sicher, dass Richter Robert Drain den Vergleich absegnet wird. Bei den Einwänden handle es sich bloß um "einfache Abwicklungsfragen", so der Anwalt.

Ein halbes Dutzend Anwälte, die verschiedene Interessengruppen vertreten, hatte bis zur Pause ihre Einwände vorgetragen. Sie wollten einige ihrer Ansicht nach "missverständlich formulierte" Textpassagen ändern lassen, lehnten den Vergleich bis dahin aber nicht grundsätzlich ab.

Die Vertagung der Anhörung vor dem New Yorker Konkursgericht sei notwendig gewesen, um alle vorgebrachten Fragen der Einzelparteien ausreichend zu diskutieren und beantworten zu können. Dies werde nun am Freitag erfolgen, sagte BAWAG-Sprecher Thomas Heimhofer in einer ersten Reaktion auf die Verschiebung des erhofften Abschlusses des Globalvergleiches der BAWAG mit den Gläubigern und Investoren des insolventen US-Brokers Refco.

Laufende und mögliche Klagen fallen gelassen
Als Gegenleistung des außergerichtlichen Vergleiches werden alle laufenden und möglichen Klagen von Refco, dem Gläubigerkomitee, der Sammelklage der Wertpapierinhaber und die von Thomas H. Lee angedrohte Klage gegen die BAWAG fallen gelassen. Das US-Justizministerium hat zugesichert, eventuelle Straftatbestände gegen die BAWAG P.S.K. nicht zu verfolgen. Vor allem diesem Teil der Vereinbarung traten auch der BAWAG-Eigentümer ÖGB und verbundene Gewerkschaftsfirmen bei. Auch ein Verfahren mit der US-Börseaufsicht SEC wird verglichen.

Die BAWAG zahlt an die Vergleichspartner 675 Mio. Dollar und zusätzlich 8 Mio. Dollar an einen Vergleichsfonds. Das macht in Summe 683 Mio. Dollar bzw. 544 Mio. Euro. Um auf der sicheren Seite zu sein, wurden dafür - und für weitere Prozessrisiken - in der BAWAG-Bilanz 2005 Rückstellungen in Höhe von 600 Mio. Euro gebildet und mit einem Teil der 900 Mio. Euro-Haftung der Republik Österreich abgedeckt.

Der Vergleich sieht auch vor, dass 30 Prozent des 1,8 Mrd. Euro übersteigenden Verkaufserlöses an die Vergleichspartner zu zahlen sind. Dieser Betrag ist mit maximal 200 Mio. Euro gedeckelt. Weiters verzichtet die Gewerkschaftsbank auf die Rückforderung von offenen Forderungen gegenüber Refco bzw. deren Gläubigern, nicht jedoch gegenüber Ex-Refco-Chef Phillip Bennett. Damit wird auf weitere 350 Mio. Euro verzichtet.

(apa/red)