Anhaltende Führungskrise: Vorgezogene Neuwahlen in Ukraine beschlossene Sache

Juschtschenko einigt sich mit Premier Janukowitsch Wahl in "ehrlicher, demokratischer Weise" vereinbart

Im Streit um die Auflösung des Parlaments in der Ukraine haben sich Präsident und Ministerpräsident auf vorgezogene Wahlen geeinigt. "Wir haben eine prinzipielle Einigung darüber erzielt, dass vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten werden", sagte Präsident Viktor Juschtschenko nach Gesprächen mit seinem Rivalen Ministerpräsident Viktor Janukowitsch. Janukowitsch erklärte, Hauptziel sei ein gemeinsamer Entschluss über das Abhalten von fairen demokratischen Wahlen. Beide nannten zunächst keinen Termin für die Neuwahl.

Beobachter rechneten mit einem Wahltermin im Herbst. Es blieb unklar, ob auch zeitgleich wie vom Parlament gefordert Präsidentenwahlen abgehalten werden sollen.

Präsident und Premier hätten sich darauf verständigt, dass die Wahlen in "einer ehrlichen, demokratischen Weise" ablaufen sollten, sagte Juschtschenko, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Eine Arbeitsgruppe solle am Wochenende Vorschläge erarbeiten, damit das Parlament Neuwahlen beschließen könne. Der Regierungschef ergänzte, sie seien sich darüber einig, dass es keinen anderen Weg gebe, um den Konflikt beizulegen. Janukowitsch sagte, die Ruhe und die wirtschaftliche Stabilität im Land müssten über persönlichen politischen Ambitionen stehen.

Die Ukraine durchlebt seit Wochen wegen des Machtkampfes zwischen dem westlich orientierten Juschtschenko und dem Russland-freundlichen Ministerpräsidenten eine politische Krise.

Juschtschenko ernannte unterdessen zwei neue Verfassungsrichter, wie das Präsidialamt mitteilte. Die beiden neuen Verfassungsrichter sollen die beiden Richter ersetzen, die der Staatschef Anfang der Woche entlassen hatte. Einer von ihnen war in Juschtschenkos Mitarbeiterstab bei den Präsidentschaftswahlen vor drei Jahren. Die beiden entlassenen Richter dagegen waren nach Angaben ukrainischer Experten der Regierung gegenüber loyal.

Bevor die neuen Richter ihre Arbeit aufnehmen können, müssen sie einen Eid vor dem Parlament leisten. Das war jedoch Anfang April von Juschtschenko aufgelöst worden. Über die Rechtmäßigkeit des Präsidenten-Erlasses befindet derzeit auf Antrag der Regierung das Verfassungsgericht. Damit dessen Urteil gültig ist, müssen mindestens zwölf der 18 Richter an den Sitzungen teilnehmen.

(apa/red)