Angst vor dem "Linksruck": Westenthaler
und BZÖ wollen wieder in die Regierung

Zehn-Punkte-Programm für Herbst-Wahl präsentiert "Schutz der Heimat", Nein zu EU-Beitritt der Türkei

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler fürchtet sich vor einem Linksruck nach der Nationalratswahl. Sein Rezept dagegen: Seine Partei als Koalitionspartner einer künftigen Regierung. Den Weg dorthin soll ein vorläufiges Zehn-Punkte-Programm weisen, welches die orangen Kernthemen wie etwa Sicherheit, Heimat und Ausländer beinhaltet.

"Nur ein verhinderter Gusenbauer ist ein guter Gusenbauer", so verhält es sich laut Westenthaler auch mit Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Und auch für den derzeitigen Koalitionspartner ÖVP hielt Westenthaler eine Abwandlung dieser Weisheit parat: Nur ein kontrollierter Regierungspartner sei auch ein guter.

Was sich Westenthaler nach der Wahl - einen Einzug in den Nationalrat vorausgesetzt - erwartet: "Wir wollen in die Regierung", das BZÖ sei das "einzig wirkliche Gegengewicht" zur ÖVP. Das habe man mit Punkten, bei denen man sich in den vergangenen Jahren durchgesetzt habe, bewiesen, diese hätten "nicht immer zum Jubel in der ÖVP" beigetragen.

"10 Punkte-Programm"
Das Zehn-Punkte-Programm, welches laut Westenthaler "keinen Anspruch auf Vollständigkeit" erhebt, beinhaltet Themen, die bereits in den vergangenen Wochen und Monaten ins Treffen geführt worden sind. So etwa, die Zahl der Ausländer in Österreich in den kommenden drei Jahren um 30 Prozent zu senken. Weniger Kriminalität will das BZÖ etwa durch die Ausschöpfung der Mindeststrafrahmen erreichen, besonders wegen Kindesmissbrauchs Verurteilte sollten es in Zukunft nicht leicht haben, "so jemand muss lebenslang weggesperrt werden", so der BZÖ-Chef zu Besserungsunwilligen.

Ebenfalls verstärkt soll der Kampf gegen Sozialmissbrauch werden, Müttergeld und Pflegescheck will das BZÖ umgesetzt sehen. Im Bereich Arbeit und Wirtschaft forderte Westenthaler eine sofortige Steuerreform, die den Mittelstand entlasten soll, Pendler sollten die Fahrtkosten zu 100 Prozent von der Steuer absetzen können.

Weitere Schlagworte sind "Schutz der Heimat", ein Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei, Pflegeberufe als Lehre sowie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25. Im Bildungsbereich verlangte Westenthaler außerdem eine Höchstgrenze von 30 Prozent für Schüler ohne deutscher Muttersprache in den Klassen.

Westenthaler nimmt Grasser in Schutz
Rückendeckung bezüglich seines Segeltörns mit dem führend in die BAWAG-Affäre involvierten Investmentbanker Wolfgang Flöttl erhielt Finanzminister Karl-Heinz Grasser vom BZÖ. "Grasser ist ein ausgezeichneter Finanzminister", betonte der Spitzenkandidat Peter Westenthaler. Der SPÖ warf er hingegen Geldflüsse über Stiftungen in die Parteikasse vor.

(apa/red)