Angelobt: Palästinenserpräsident
Abbas vereidigt neue Hamas-Regierung

Haniyeh weist Kritik an seinem Programm zurück

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat am Mittwoch in Gaza die neue, von der radikal-islamischen Hamas geführte Regierung vereidigt. Regierungschef Ismail Haniyeh und seine 23 Minister schworen auf den Koran, die Interessen des palästinensischen Volkes zu schützen. Weil 14 Kabinettsmitglieder im Westjordanland leben und wegen israelischer Verbote nicht nach Gaza reisen können, waren sie der Zeremonie über eine Videokonferenz zugeschaltet.

Zwei Monate nach dem Wahlsieg der Hamas hatte das Parlament die Regierung am Vortag gebilligt. Haniyeh wies Kritik an seinem Regierungsprogramm, in dem am bewaffneten Kampf festgehalten wird, zurück. "Das politische Programm meines Kabinetts ist eine Folge des Widerstandes", sagte Haniyeh in Gaza.

"Jetzt, da die Hamas übernimmt, kann es kein 'business as usual' geben", sagte der israelische Außenamtssprecher Mark Regev in einer ersten Reaktion.

Die Hamas ("Islamische Widerstandsbewegung") gewann die Parlamentswahl am 25. Jänner überraschend mit absoluter Mehrheit. Trotz der Regierungsverantwortung und erheblichen internationalen Drucks weigert sich die Organisation bisher, der Gewalt abzuschwören, die israelisch-palästinensischen Abkommen sowie das Existenzrecht Israels offiziell anzuerkennen.

Am Dienstag hatte das Parlament die neue Regierung mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Vertrauensabstimmung hatten 71 der anwesenden Abgeordneten mit Ja gestimmt, 36 Abgeordnete mit Nein. Wegen der klaren Hamas-Mehrheit im Parlament war die Zustimmung reine Formsache.

Die Schlüsselposten in der neuen Regierung übernehmen führende Hamas-Politiker. Das Außenministerium wird von Mahmoud al-Zahar geleitet, das Finanzressort übernimmt Omar Abdel Razeq, das Innenressort Saeed Seyam.

Von den insgesamt 132 Mandaten im Parlament in Ramallah hatte die Hamas bei der Wahl mit 74 Sitzen die absolute Mehrheit gewonnen und damit die traditionelle Vorherrschaft von Abbas' Fatah-Bewegung gebrochen.

Die neue israelische Regierung hat nach den Worten des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, keine Alternative zu Gesprächen mit der Hamas. Der in Israel lehrende Politikwissenschaftler sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, wenn der designierte Ministerpräsident Ehud Olmert sage, er wolle mit den palästinensischen Behörden verhandeln, müsse man die Frage stellen, wer denn die palästinensischen Behörden seien: "Ab heute ist das die Hamas-Regierung, die demokratisch gewählt wurde."

Primor räumte ein, dass dieser Prozess für beide Seiten schwierig werde: "Die Hamas braucht uns, um die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern." Wenn sie die Lebensbedingungen nicht verbessere, werde sie Popularität und Macht verlieren. "Und wir brauchen Ruhe und eine Bekämpfung des Terrorismus, und das kann uns nur die Hamas gewährleisten, die es ja auch seit anderthalb Jahren gemacht hat - seit August 2004 gibt es keine Terroranschläge mehr seitens der Hamas-Bewegung."

(apa)