Angekündigte EU-Sanktionen in Kraft: Einreiseverbot für Bruder des Präsidenten

Syrien: Gewalt gegen Opposition trotz Vorwarnung In EU befindlichen Konten und Vermögen eingefroren

Angekündigte EU-Sanktionen in Kraft: Einreiseverbot für Bruder des Präsidenten © Bild: APA/EPA/Nasrallah

Die Europäische Union hat ein Einreiseverbot gegen den Bruder des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sowie gegen zwölf andere Führungspersonen des Regimes erlassen. Die in der Vorwoche angekündigten Sanktionen traten somit in Kraft. EU-Außenbeauftragte Ashton hatte Assad zuvor mit einer Ausweitung der EU-Sanktionen gedroht, sollte die Gewalt gegen die Opposition weitergehen.

Die Maßnahme gegen Maher al-Assad, den Chef der Präsidentengarde des Landes, gehört ebenso wie ein Waffenembargo und das Einfrieren von Vermögenswerten zu den Sanktionen. Maher al-Assad führt die EU-Liste der 13 Personen an, die nicht mehr nach Europa reisen dürfen. Zu den anderen mit Einreiseverbot belegten Personen gehören auch Geheimdienstchef Ali Mamlouk und Innenminister Ibrahim al-Shaar. Staatschef Assad selbst steht nicht auf der Liste, doch hat die EU deutlich gemacht, dass die Einreiseverbote jederzeit ausgeweitet werden können.

Zugleich wurden die in der EU befindlichen Konten und Vermögen der 13 Führungspersönlichkeiten Syriens eingefroren. Auch der Verkauf von Waffen oder von Ausrüstungsgegenständen, die zur Unterdrückung der demokratischen Opposition genutzt werden könnten, ist verboten. In dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss spricht die EU von einer "ernsten politischen Lage" in Syrien. Die 13 Personen seien allesamt "für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich".

Die syrische Armee nahm indes in den Vorstädten von Damaskus, in Homs und in Banias erneut Hunderte Menschen fest. In Homs rückten gepanzerte Einheiten in drei Stadtviertel ein, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Die Sicherheitskräfte würden Haus für Haus nach Sympathisanten der Protestbewegung durchsuchen. Seit Beginn der Proteste am 18. März starben nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 631 Zivilisten und mehr als 120 Angehörige der Sicherheitskräfte. Mehr als 8.000 Menschen wurden festgenommen oder gelten als vermisst.

(apa/red)

Kommentare

Warum nicht Assad selbst? Das ist alles schön und gut! Abert: Warum sanktioniert man nicht den Herrn Assad himself? Aus Angst, man könnte von ihm nicht mehr eingeladen werden? oder wegen ein paar Mio Euro oder Dollar, die irgendwer in diesem verlassenen Land investiert hat? Schließlich ist Assad der Machthaber, der gegen das eigene Volk schiessen lässt und das Land für die eigenen Taschen ausgebeutet hat.

Seite 1 von 1