Angeklagte in Visa-Affäre vor dem Kadi: Prozess vor Korneuburger Landesgericht

Botschaftsmitarbeiter aus Ankara sind angeklagt

In der Visa-Affäre hat ein Prozess vor dem Korneuburger Landesgericht begonnen, bei dem geklärt werden soll ob Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen Gefälligkeiten Sichtvermerke ausgestellt haben. Im Visier der Justiz stünden der ehemalige Leiter der Konsularabteilung Peter J. und der türkischstämmige Geschäftsmann Mustafa S. Er soll als Honorarkonsul in den Jahren 2003 bis 2004 zum "Amtsmissbrauch" angestiftet haben.

Honorarkonsul und Leiter der Konsularabteilung in Ankara müssen sich verantworten

Laut Staatsanwalt Wolfgang Pekel bestand zwischen den beiden Angeklagten eine Freundschaft, die zu "gewissen gegenseitigen Gefälligkeiten geführt hat", berichtet der "Kurier". Es gehe um Dutzende Anträge auf Aufenthaltsberechtigung für Verwandte und Bekannte des Honorarkonsuls. Die beiden Angeklagten wiesen die Vorwürfe vor den Richtern Karin Santa und Manfred Hohenecker zurück. Peter J. verdächtigte eine Mitarbeiterin, der er "blind" vertraut habe und die ihm jeweils zwei Stapel mit vorsortierten Anträgen vorgelegt habe. Gratis-Aufenthaltsberechtigungen habe er nur aus "nationalen Interessen" erteilt und von "gefälschten Einladungen" wolle er erst durch den Ermittler des Bundeskriminalamtes erfahren haben.

Mustafa S., werde auch gewerbsmäßiger Betrug angelastet, so der "Kurier". Er soll Konsulargebühren auch von Leuten kassiert haben, die ihre Anträge im Sinne der Familienzusammenführung gestellt hatten und somit "gebührenfrei" waren. Die begünstigten Visa-Werber sollen lediglich für ihn gearbeitet haben. Dass sie später Asylanträge in EU-Ländern stellten, habe ihn erstaunt: "Mit meinem guten Gewissen habe ich geglaubt, dass diese Leute ehrlich sind." (apa/red)