"Angebot widerspricht EU-Beihilfenverbot": Gutachten sieht OMV/Verbund problematisch

Umtauschverhältnis der Aktien im Zentrum der Kritik OMV-Verbund starten mit groß angelegter Kampagne

Ein Gutachten zum geplanten Zusammengehen von OMV und Verbund bezweifelt die EU-Konformität des bei dem Deal vorgesehen Umtauschverhältnisses von Verbund- in OMV-Aktien. "Das Angebot widerspricht dem EU-Beihilfenverbot. Das ist völlig klar", sagt Johannes Reich-Rohrwig, der Autor des Gutachtens. Das Gutachten ist von der EVN in Auftrag gegeben.

Laut dem Rechtsprofessor bedeutet das Umtauschverhältnis von 6,5 OMV-Aktien für eine Verbund-Aktie, dass die OMV über diesen Weg um eine Milliarde Euro zu billig zum Verbund kommt. Dies sei ein "Geschenk der Republik", also eine öffentliche Beihilfe, berichtet die Tageszeitung "Kurier" in ihrer Samstag-Ausgabe.

Die Differenz von rund einer Milliarde ergibt sich aus den Aktienkursen der beiden Unternehmen vor der Veröffentlichung des geplanten Deals sowie aus dem Austausch-Verhältnis OMV-Verbund. Nach dem Kurssturz des OMV-Titels hat sie sich deutlich auf 1,4 Milliarden Euro erhöht.

Laut Reich-Rohrwig kann auch der Tatbestand der "Untreue" erfüllt sein: Organe, die im Auftrag der Republik dem Aktien-Umtausch von Verbund und OMV zustimmen, könnten ihre Vertretungsmacht "wissentlich missbraucht" haben. Dies wieder könnte zu Amtshaftungsverfahren führen.

OMV und Verbund haben inzwischen mit einer groß angelegten Werbe-Kampagne in Printmedien begonnen. Das Credo: "Was sich gut ergänzt, gehört zusammen: Strom mal Öl mal Erdgas gibt Österreichs Energieversorgung neue Kraft."
(APA)