Andreas Khol zieht sich aus aktiver Politik zurück: NR-Präsident verzichtet auf Mandat

Khol: "Ein altes Ross lernt keinen neuen Tritt" Bleibt aber Obmann des Seniorenbundes

Nationalratspräsident Andreas Khol zieht sich aus der aktiven Politik zurück. Er werde dem neuen Nationalrat nicht mehr angehören und verzichtet auf sein Mandat, kündigt Khol in der "Presse" und der "Tiroler Tageszeitung" an. Khol ist damit nach Bildungsministerin Elisabeth Gehrer das zweite prominente ÖVP-Mitglied, das nach der Wahlniederlage der Volkspartei seinen Rücktritt erklärt. Der Nationalratspräsident hatte angekündigt seine Entscheidung über seine berufliche Zukunft am Donnerstag bekannt geben zu wollen, dazu hat er auch eine Pressekonferenz einberufen.

Er wolle "nicht mehr umlernen", begründet Khol nun in der "Presse" seine Entscheidung. Er habe mit voller Überzeugung das Reformprogramm der "Wenderegierung" mitgetragen und stehe - von diskussionswürdigen "Details" abgesehen - auch heute noch zu diesem Kurs. Von diesem Programm wolle er persönlich "keine Abstriche" machen müssen, sagt Khol, der bereits vor einigen Tagen angekündigt hatte, dass er für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten nicht zur Verfügung stehen werde. In der "Tiroler Tageszeitung formuliert Khol: "Ein altes Ross, lernt keinen neuen Tritt. Ich kann mir nicht vorstellen, auf die Große Koalition umzulernen."

Als weiteren Grund nennt Khol, dass er "mitschuldig" am Wahlausgang sei, weil die ÖVP vor allem durch das Fernbleiben der "Reformverlierer" aus dem öffentlichen Dienst - Lehrer, Beamte, Pensionisten, Bundesheerangehörige - mit einem "Denkzettel" auf Platz zwei verwiesen worden sei. Durch seinen Verzicht auf das Nationalratsmandat nehme er diese Verantwortung wahr.

Er bleibe zwar als Obmann des Seniorenbundes im ÖVP-Vorstand, wolle sich aber aus der tagespolitischen Debatte vollständig heraushalten. Er wolle nicht Teil einer "Muppets-Truppe" werden, sondern sich als "elder statesman" in Grundsatzfragen zu Wort melden, kündigt Khol an.

"Fühle mich für Niederlage mitverantwortlich"
"Am Wahlsonntag um 13.30 Uhr war der politische Tiefpunkt meiner Karriere. Wir hatten die erste interne Hochrechnung und wussten, dass die SPÖ gewinnt. Da wusste ich, es ist Zeit zu gehen. Ich fühle mich für diese Niederlage persönlich mitverantwortlich", erläutert Nationalratspräsident Andreas Khol in der "Tiroler Tageszeitung" seinen Rücktritt .

Skeptisch äußert sich Khol sowohl in der "TT" als auch in der "Presse" bezüglich einer Großen Koalition. Die Skepsis in der ÖVP sei sicherlich "mehr als nur Taktik": "Die Schienen für die Große Koalition sind nicht gelegt." Rot und Schwarz sind für Khol "stabile Ufer. Die Brücke ist derzeit allerdings noch nicht gebaut. Zunächst müssen die Gräben nach diesem verheerenden Wahlkampf zugeschüttet werden", analysiert der scheidende Nationalratspräsident. "Bis dato konnte ich in der ÖVP noch keine großen Unterstützer für eine Große Koalition ausmachen. Ich war von 1994 bis 1999 Klubobmann der ÖVP in einer Koalition mit der SPÖ und weiß, dass es nur geht, wenn das Vertrauen stimmt. Man darf nicht das Gefühl haben, dass einem nach einem Handschlag vier Finger einer Hand fehlen."

Eher entspannt sieht der scheidende Nationalratspräsident die als Haupthindernis für Rot-Schwarz geltende Eurofighter-Frage. Nachdem nun auch der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Heeres Einsicht in den wirtschaftlichen Teil des Vertrages genommen und offensichtlich nichts Rechtswidriges entdeckt habe, sei es Zeit, die Debatte zu "versachlichen", statt sie zu einer "Sein- oder Nichtsein"-Frage hochzustilisieren

Den "Negativ-Wahlkampf" der SPÖ will Khol noch einmal thematisieren."Über den Napalm-Wahlkampf wird noch zu reden sein." Khol fordert eine "Fairness-Gesetzgebung", die einen derartigen "Negativ-Wahlkampf" in Zukunft verhindere.

Schwarz-Blau-Orange ist für Khol keine Alternative: Die Strache-FPÖ zeichne sich, anders als die Haider-FPÖ des Jahres 2000, durch "Europafeindlichkeit, Islamophobie und eine an Rassismus grenzende Ausländerfeindlichkeit aus" - und sei deshalb kein Partner für die ÖVP.

(apa/red)