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Wehrpflicht oder Berufsheer?

Experte Heinz Gärtner seziert für NEWS die Debatte um die Aussetzung der Wehrpflicht

Analyse - Wehrpflicht oder Berufsheer? © Bild: NEWS.AT/Hoang

In der derzeitigen Debatte über ein Berufsheer spielen nicht nur sicherheitspolitische Argumente eine Rolle, sondern mehr Glaubensfragen, Ängste, Werturteile, Erwartungen und Interessen. Letztlich sollten aber die sicherheitspolitischen Gründe ausschlaggebend sein.

Für die Wehrpflicht.
Es gibt durchaus aufrichtige und ehrlich gemeinte Argumente für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht:
■ Der Bundespräsident hat etwa auf die verfassungsmäßige Verankerung der Wehrpflicht hingewiesen, andere verweisen auf Tradition und auf die Nähe zur Bevölkerung. Entwicklungs- und Veränderungsmöglichkeiten sind aber auch bei diesen Themen möglich. ■ Des Weiteren ist in Teilen der SPÖ noch das Jahr 1934 in Erinnerung, obwohl für das gewaltsame Vorgehen gegen die Arbeiterschaft wohl die Regierung Dollfuß, die Polizei und Gendarmerie sowie die Heimwehr genauso die Verantwortung tragen wie das Bundesheer.
■ Manche befürchten, es würden sich nicht genügend Freiwillige für ein Berufsheer finden. Dem will der Verteidigungsminister mit finanziellen Anreizen entgegenwirken, die allein ohne ein höheres Ansehen des Bundesheers in der Bevölkerung jedoch nicht ausreichend sein werden. ■ Bedenken, der Zivildienst würde infrage gestellt werden, dürfen nicht sicherheitspolitische Prioritäten bestimmen. Auch ein Dienst an Österreich, wie ihn die ÖVP vorschlägt, darf das nicht.

Derzeit geht es mehr um Glaubensfragen als um Sicherheitspolitik.

Neue Aufgaben.
Diese allgemeinen Einwände gegen ein Berufsheer beruhen nicht auf den konkreten sicherheitspolitischen Analysen: Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen sind vorwiegend nicht-territorial geworden. Die neue österreichische Sicherheitsstrategie analysiert zutreffend: „Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind bis auf Weiteres unwahrscheinlich geworden.“ Gefährlicher sind instabile Regionen und Staaten, verwundbares Nuklearmaterial, Menschen- und Drogenhandel, Naturkatastrophen und die Gefährdung der Umwelt, der Nahrungs-, Wasser- und Energieversorgung; relevante Infrastruktur muss vor Angriffen aus dem Internet oder terroristischen Anschlägen geschützt werden. Zur Bewältigung dieser Aufgaben sind in jedem einzelnen Bereich gut ausgebildete Spezialisten (und keine Rambos) erforderlich. Für all diese Tätigkeiten sind schon jetzt kaum Wehrpflichtige eingesetzt worden. Das betrifft nicht nur die Missionen im Ausland, sondern selbst den Katastrophenschutz, für den Pioniere, Such- und Rettungsdienste sowie moderne Kommunikationseinrichtungen nötig sind. Der Widerstand in der Bevölkerung etwa gegen nötige und solidarische Auslandseinsätze würde dramatisch steigen, wenn dafür Grundwehrdiener verwendet würden. Die zivilen Erfahrungen einer Freiwilligenmiliz in allen Bereichen hingegen sind als Bindeglied in der zivil-militärischen Zusammenarbeit unerlässlich.

Falsche Vorstellungen.
Es gibt aber auch falsche Vorstellungen, die mit der Einführung eines Berufsheers verbunden sind: Die Neutralität wäre damit nicht mehr vereinbar, und ein Berufsheer würde den Weg Österreichs in die NATO ebnen. Diese Annahmen beruhen mehr auf politischen Erwartungen denn auf sicherheitspolitischen Analysen. Für die neuen Herausforderungen braucht es keine Bündnisverpflichtung innerhalb der NATO und auch nicht der EU, deren einzige Funktion eine gemeinsame Territorialverteidigung, ein Relikt des Kalten Krieges, ist. Die Frage des Wehrsystems hat mit Bündnismitgliedschaft und Neutralität nichts zu tun. Beides ist sowohl mit Berufsheer als auch mit Bündnisfreiheit und Neutralität vereinbar. Neutrale Staaten können aber in vieler Hinsicht auf die neuen Bedrohungen flexibler reagieren als mit Bündnisverpflichtungen belastete Staaten.

Bedingungen für ein Berufsheer.
Sicherheitspolitisch spricht also vieles für ein Bundesheer von professionell ausgebildeten und handelnden Menschen. Diese sind aber nicht mehr eine Massenarmee, sondern Spezialisten auf verschiedensten Gebieten. Bedeutet das, dass die Argumente der Befürworter einer Wehrpflicht falsch sind? Nein, sie sind auf anderen, nicht unmittelbar sicherheitspolitischen Ebenen angesiedelt, müssen aber ernst genommen werden. Für ein Berufsheer müssen Rahmenbedingungen gelten.
■ Es braucht eine klare rechtliche Basis.
■ Es muss einer zivilen Regierung unterstehen.
■ Es gilt das Primat der Politik und des Gewaltmonopols des demokratischen Rechtsstaates.
■ Nur gut ausgebildete Angehörige werden die Akzeptanz eines Berufsheers in der Bevölkerung erhöhen und das Rekrutierungsproblem überwinden.
■ Ein Berufsheer darf keine Söldnerarmee sein, deren einzige Qualifikation die des Kämpfens ist.

Heinz Gärtner ist Universitätsprofessor am Österreichischen Institut
für Internationale Politik und am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.