Amtsmissbrauch in der ÖVP Burgenland?
Landesrat Falb-Meixner blüht Gerichtstermin

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Politiker "Finte" bei Anmeldungen für Zurndorfer Hauptschule

Amtsmissbrauch in der ÖVP Burgenland?
Landesrat Falb-Meixner blüht Gerichtstermin © Bild: wernerfalb-meixner.at

88 Kinder haben im Jahr 2007 die Hauptschule in Zurndorf besucht. Damit wäre die damals per Gesetz geforderte Mindestanzahl von 90 Schülern unterschritten worden und hätte somit das Aus für die Schule bedeutet. Um dem vorzugreifen, ließ der damalige Bürgermeister zwei Kinder aus Ungarn in einer leerstehenden Lehrerwohnung mit Zustimmung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten anmelden.

"Es gab keine Alternative"
"Mir war bewusst, dass irgendwas nicht ganz korrekt ist, aber es gab keine brauchbare Alternative", so Falb-Meixner gegenüber der APA. "Mein Vorgehen diente ausschließlich zur Rettung des Standortes der Hauptschule in Zurndorf und war niemals vom Vorsatz getragen, jemanden zu schädigen", sagte der ehemalige Bürgermeister.

Der VP-Politiker fragt sich nun: "Wen habe ich geschädigt?" Der bevorstehenden Verhandlung und den Konsequenzen stehe er relativ nüchtern gegenüber: "Vor Gericht und auf hoher See ist man immer allein. Es ist alles möglich. Das Gericht wird entscheiden." Erwartete Rücktrittsaufforderungen von politischen Gegnern werde er mit Hinweis auf das "schwebende Verfahren" zurückweisen.

Vier weitere Personen angeklagt
Neben Falb-Meixner sind laut seiner Darstellung außerdem vier weitere Personen in diesem Fall angeklagt: Die beiden Schuldirektoren, die damals beim Bürgermeister wegen der drohenden Schließung interveniert und jene zwei Gemeindebedienstete, die die Anmeldung durchgeführt hatten. Der Verhandlungstermin wird voraussichtlich im September sein, teilte der Landesrat der APA mit.

Der Fall war durch eine stichprobenartige Kontrolle der Fremdenpolizei ins Rollen gekommen. Die Beamten stellten beim Besuch der Lehrerwohnung, dem gemeldeten "Wohnsitz" der Kinder, fest, dass diese nicht dort gelebt haben. Heute besuchen über 100 Schüler die ehemalige Haupt- und jetzige Neue Mittelschule in Zurndorf. (apa/red)

Kommentare

So eine schwere Verfehlung des Bürgermeisters ,da ist der Meischberger ja ein braver Junge , der hat nur für anderen geschuftet ,den soll in Ruhe lassen !

Was regt man sich auf Was regt man sich auf, dass wieder einer vor Gericht steht. Diesmal wollte ein Bürgermeister nur seiner Gemeinde helfen und nicht sich selbst bereichern wie viele andere. Das ist zwar auch strafbar und er wird wohl verurteilt werden, aber das ist besser als bei vielen anderen. Wenn man sich unter den Politikern umsieht da gibt es nicht mehr viele die nicht vorbestraft sind oder Gefahr laufen in Kürze vorbestraft zu sein. Siehe Grasser, siehe Westentahler usw, usw. Früher wäre es unmöglich gewesen dass ein rechtskräftig nach dem STGB Verurteilter im NR sitzt. Heute sitzen sie überall. Vom Gemeinderat über den Landtag bis in den Nationalrat. Eine Ansammlung von Gesetzesbrecher sind unsere angeblichen Volksvertreter!

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