Amtsmissbrauch im Innenministerium?
Kalina wirft der ÖVP Kriminalisierung vor

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Vor NR-Wahl 2006 Hinter Ungereimtheiten politisch ordnende Kraft?

Amtsmissbrauch im Innenministerium?
Kalina wirft der ÖVP Kriminalisierung vor © Bild: APA/Pfarrhofer

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hat angesichts der jüngsten Debatte über Korruptionsvorwürfe im Innenministerium schwere Kritik am Koalitionspartner ÖVP geübt. "Wir haben den Verdacht auf Amtsmissbrauch im Finanzministerium, jetzt den Verdacht gegen das Innenministerium und die Polizei wegen desselben Delikts". Dabei müsse man sich in die Zeit vor den Nationalratswahlkampf 2006 versetzen, "da erhärtet sich der Verdacht immer mehr, dass es offenbar eine systematische Kriminalisierung und Verfolgung des politischen Mitbewerbs, in dem Fall der SPÖ, unter Zuhilfenahme staatlicher Stellen gegeben hat", empört sich Kalina im Radio-Mittagsjournal des ORF.

Es stelle sich die Frage, ob hinter diesen Ungereimtheiten eine politisch ordnende Kraft stehe. Ob dafür die ÖVP verantwortlich sei, wollte Kalina nicht sagen: "Zur Zeit glaube ich nichts. Aber ich stelle fest, dass damals der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Klubobmann der ÖVP Wilhelm Molterer waren". Wenn nun ein Polizist behaupte, er hätte an den ÖVP-Klub Informationen liefern sollen, stelle sich die Frage, "hat das jemand im ÖVP-Klub angefordert oder im Ministerium, oder ist man dort allein draufgekommen, das an den ÖVP-Klub zu liefern. Das ist das Bild der Kriminalisierung des politischen Gegners und die versuchte Vertuschung im Fall Kampusch. Dazu müssen alle in diesem Staat die Alarmglocken läuten lassen".

Es sei jetzt wichtig, dass die Justiz die Fakten über alle Vorkommnisse erhalte, denn dort sei "der richtige Ort, die Spreu jetzt vom Weizen zu trennen". Danach werde man sehen, ob es politische Konsequenzen geben müsse. Wenn sich der Verdacht erhärte, dass von einer politischen Kraft versucht worden sei, den politischen Mitbewerber zu schädigen und sogar zu kriminalisieren, unter Zuhilfenahme der Polizei und der Finanz, "dann müssen Maßnahmen wie sie der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler fordert, dringend überlegt werden".

Folgen politische Konsequenzen?
Fiedler hatte zuvor erklärt, wenn die Politik tatsächlich in die ganze Affäre involviert gewesen sein sollte, müssten auch politische Konsequenzen gezogen werde. So könnten Strukturen im Ministerium geändert werden, es sollte eine größere Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle geben. Jedenfalls seien die Vorwürfe so schwerwiegend, dass man die Dinge nicht anstehen lassen könne. Methoden, aus parteipolitischen Rücksichten Erhebungen vorzunehmen oder nicht vorzunehmen, erinnerten an Bananenstaaten der Dritten Welt, hatte Fiedler kritisiert.

(apa/red)