Amtsgeheimnis im Fall Zogaj gebrochen?
Grüne bringen Anzeige gegen Platter ein

Wurden unzulässigerweise Daten öffentlich gemacht? Minister sprach über straffällige Familienmitglieder

Die Grünen gehen in Sachen Innenministerium einen Schritt weiter. Sicherheitssprecher Pilz hat im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj eine Sachverhaltsdarstellung gegen Innenminister Platter, seine Pressesprecherin Müller-Guttenbrunn, Sektionschef Vogl, Bereichsleiter Hutter und Oberstleutnant Pichler eingebracht. Darin äußert er den Verdacht des Bruchs des Amtsgeheimnisses und des Amtsmissbrauchs.

Der Grüne wirft den genannten Personen vor, unzulässigerweise Daten aus dem EKIS (Elektronisches Fahndungssystem, Anm.) öffentlich gemacht zu haben. Konkret bezog er sich auf einen ORF-Auftritt Platters, Aussagen der Pressesprecherin am Rande des Ministerrats sowie eine Pressekonferenz der drei Beamten im Oktober 2007 zum Fall Zogaj.

Für Pilz besteht "der begründete Verdacht, dass die Familie Zogaj betreffende Daten unterschiedlicher Art in noch nicht geklärtem Umfang bei mehreren Gelegenheiten durch Angehörige des Bundesministerium für Inneres unbefugt weitergegeben worden sind. Es besteht außerdem der begründete Verdacht, dass diese unbefugte Weitergabe durch den Bundesminister für Inneres selbst bzw. auf Weisung von Angehörigen des Ministerbüros bzw. des Bundesministers für Inneres erfolgte". Pilz sprach von glattem Gesetzesbruch.

Im Zuge der Debatte um die teilweise Abschiebung der kosovarischen Familie Zogaj war in den Medien der Vorwurf aufgekommen, dass einzelne Familienmitglieder straffällig geworden seien. U.a. war von einer Rauferei die Rede. Platter selbst hatte von einer Verurteilung und von Anzeigen gesprochen. (apa/red)