Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Strache, dass es eine Reformbereitschaft beim AMS geben müsse. Nach einem kritischen internen Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache muss der AMS-Doppelvorstand am 18. April zur Klarstellung bei der Regierungsspitze antreten.
Ministerin: "Macht keinen Sinn, Köpfe jetzt infrage zu stellen"
"Wir wollen die Reform des AMS machen", bekräftigte Hartinger-Klein erneut. Personalentscheidungen seien derzeit kein Thema. Sie wolle die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger nicht ablösen. Es mache "keinen Sinn, Köpfe jetzt infrage zu stellen", sondern es gehe um eine Reform des AMS, sagte die Ministerin. Im Herbst 2017 hatte die rot-schwarze Regierung noch die Verträge der AMS-Langzeitvorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf ab Juli 2018 für weitere sechs Jahre verlängert.
Auch Strache will die AMS-Doppelspitze derzeit nicht ablösen und auch nicht bewerten. "Das ist nicht das Thema." Es gebe einen Reformbedarf im Arbeitsmarktservice und das Management werde sich damit auseinandersetzen. "Davon gehen wir aus." Der Revisionsbericht habe "gravierende Probleme" offengelegt und die "Befürchtungen übertroffen". Für Strache gibt es "mehrere Baustellen" im AMS. Die Entspannung am Arbeitsmarkt müsse man auch nützen, um "die Sinnhaftigkeit und Treffsicherheit der Förderungen" zu überprüfen.
Strukturen im AMS "bereinigen"
Im Rahmen einer AMS-Reform will Hartinger-Klein Strukturen im Arbeitsmarktservice "bereinigen" und eine stärkere Flexibilisierung der Budgetverwendung durch einzelne AMS-Geschäftsstellen ermöglichen. Auch seien die Entscheidungsprozesse im AMS-Verwaltungsrat "sehr langsam", kritisierte die Sozialministerin. Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat besteht aus Vertretern des Finanz- und Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung und trifft sich einmal pro Monat. Die Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss. Für die Sozialministerin muss das AMS auch mehr im Bereich der Qualifizierung von Arbeitslosen tun. Es gebe "eine Diskrepanz, was die Wirtschaft braucht und der Arbeitsmarkt bietet". Die OECD und der Rechnungshof hätten etwa empfohlen, dass mehr AMS-Berater in die Unternehmen gehen. Hartinger verwies darauf, dass im AMS-Förderbugdet 2018 mit 3.633 Euro pro Arbeitslosem mehr Mittel zur Verfügung stehen als 2017 mit 3.219 Euro.
Für Strache und Hartinger-Klein ist die Lösung von Integrationsproblemen bei Migranten und Flüchtlingen nicht Hauptaufgabe des AMS. Es gehe nicht nur um Deutsch, sondern auch um das Sozialverhalten, Pünktlichkeit und Verhalten gegenüber Frauen. "Das ist nicht Aufgabe des AMS", so Hartinger-Klein. Die Sozialministerin kann sich ein Kompetenzentrum für diese Thematiken vorstellen. "Die AMS-Mitarbeiter tun mir leid."
Genauere Details zum von der Regierung geplanten degressiven Arbeitslosengeld "neu" wollten Strache und Hartinger-Klein nicht bekanntgeben. Es sei "alles gesagt", das Arbeitslosengeld "neu" sei in Vorbereitung, so Strache. Man sei "mittendrin", es würden derzeit Kennzahlen berechnet, sagte die Sozialministerin.
Gewerkschafter nicht zufrieden
Zuletzt spitzte sich die AMS-Debatte ordentlich zu: AMS-Vorstand Herbert Buchinger will sogar seinen Rücktritt anbieten. "Wenn ich persönlich ein Hindernis bin, gehe ich gerne", sagte er am Dienstag in der "ZiB 2". Auch das beschlossene Förderbudget des AMS, das für 2018 um 50 Millionen Euro höher ausfällt, konnte die Gemüter nicht ganz besänftigen.
Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter), zeigte sich weiterhin unzufrieden: Der in den vergangenen Tagen aufgebaute Druck der Arbeitnehmervertreter habe sich gelohnt, dem AMS werden zusätzlich 50 Millionen Euro aus der Arbeitsmarktrücklage für das Förderbudget 2018 zur Verfügung gestellt, trotzdem zeige sich einmal mehr, wofür diese Regierung stehe. "Für Unternehmer und Reiche, die den Wahlkampf von ÖVP und FPÖ unterstützt haben, gibt es Zuckerln, für ArbeitnehmerInnen sind Belastungen geplant, für arbeitslose Menschen sogar Strafen", teilte Katzian am Dienstag in einer Aussendung mit. Die Beschäftigung steige, die Arbeitslosigkeit sinke, laut dem OECD-Arbeitsmarktexperten Prinz sei das AMS international eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarktservices, nur die Bundesregierung sehe Handlungsbedarf und wolle deswegen den Sparstift ansetzen.
Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar spielt den Ball an Kurz zurück. Die Herausforderung durch die Zuwanderung sei in erster Linie ein Integrationsthema, "da hätte der Herr Kanzler als Außenminister und vor allem als Integrationsminister jede Menge Möglichkeiten gehabt, die Situation zu verbessern", meinte Foglar. Die OECD bescheinige dem AMS Österreich eigentlich eine höchst erfolgreiche, höchst effiziente Arbeit im internationalen Vergleich. "Also worin diese Unzufriedenheit besteht, ist in keinster Weise sachlich nachvollziehbar", meinte der ÖGB-Präsident am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio.
Zu den Kurz-Aussagen, beim AMS müsse sich dringend etwas ändern, die dieser nach Bekanntwerden des internen AMS-Revisionsberichts getätigt hatte, meinte Foglar: Die Studie sei im Sommer 2017 fertig gewesen, fast vor einem dreiviertel Jahr. Es sei "durchsichtig und fadenscheinig", dass man die Studie jetzt hernehme. Der "wahre Grund der Absicht der Regierung" sei "völlig woanders" zu vermuten, so der ÖGB-Chef: "Möglicherweise will man umfärben."
