Ohne Arbeitsmarktrücklage würde dem AMS im kommenden Jahr 1,05 Mrd. Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) zur Verfügung stehen. Heuer sind es noch 1,4 Mrd. Euro. "Die Ungewissheit ist groß, die gesamte Weiterbildungsbranche verunsichert", sagte Michael Sturm, der Vorsitzende des größten Berufsverbandes der ArbeitgeberInnen privater Bildungseinrichtungen in Österreich (BABE), am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung. In den vergangenen Jahren wurde das AMS-Förderbudget am Ende des ersten Halbjahres fixiert. "Die zurückhaltende und insgesamt rückläufige Auftragsvergabe durch das AMS führt in weiterer Folge zu immer mehr Kündigungen von TrainerInnen und BeraterInnen, die in den Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen eingesetzt werden", so Sturm.
Auch der Branchenverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) forderte Klarheit über das AMS-Budget 2019. "Die Hinhaltetaktik, die jetzt schon Monate dauert, zeigt schon negative Wirkungen", so SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. Man habe bereits Lehrlingsausbildungen verschieben müssen. "Auch viele andere bewährte Projekte und Aktivitäten können derzeit nicht verlängert oder müssen überhaupt eingestellt werden."
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bezeichnete die Vorgangsweise der türkis-blauen Regierung als "stümperhaft und fahrlässig auf Kosten der Arbeitssuchenden". Das AMS benötige Planungssicherheit für Fördermaßnahmen, wie das Fachkräftestipendium oder überbetriebliche Lehrwerkstättenfinanzierung. "Gerade in Zeiten des vielfach beklagten Fachkräftemangels ist das grob fahrlässig", kritisierte Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, das aktuelle Tauziehen um das AMS-Budget.
Gegen Kürzungen beim AMS ruft die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) für morgen, Freitag, zu einer Demonstration vor dem Sozialministerium in Wien auf. Die Gewerkschaft erwartet mehr als 500 Teilnehmer bei der Demonstration.