Amnesty International kritisiert Österreich:
Entwicklung vom "Rechts- zum Machtstaat"

Folgenlosigkeit von Menschrechtsverletzungen Grüne appelieren an Innenministerin Liese Prokop

"Österreich entwickelt sich tendenziell von einem Rechtsstaat zu einem Machtstaat". Das konstatierte zumindest der Generalsekretär von amnesty international Österreich, Heinz Patzelt, anlässlich der Vorstellung des ai-Jahresberichts 2006. Es sei "Besorgnis erregend", dass festgestellte Menschenrechtsverletzungen ohne Folgen blieben. Weiters sei eine Verschlechterung des Asyl- und Fremdenrechts festzustellen, so Patzelt.

Als Beispiel für die Folgenlosigkeit von festgestellten Menschenrechtsverletzungen führte er den Klagsanspruch der Witwe des am 15. Juli 2003 im Wiener Stadtpark umgekommenen Mauretaniers Cheibani Wague an, der in einem "unvorstellbar zynischen Schreiben der Finanzprokuratur" abgewiesen worden sei.

Laut Patzelt gibt es außerdem in Österreich keinen konkreten Folterparagrafen, obwohl dies bereits seit längerem eine Forderung von ai sei. Dies sei ein "dramatisches Missing Link" im Strafgesetz, wenn man "die Rechtsstaatlichkeit wirklich ernst nehmen wolle".

Zum Schubhaft-Gesetz sagte Patzelt, Dauer, Anwendung und Häufigkeit seien "in Summe Menschenrechts-verletzend". Menschenrechtlich problematisch seien auch die Beugehaft, um zu Aussagen in Asylverfahren zu kommen, sowie die Bestrafung bei fehlenden Papieren.

Eine Beurteilung der österreichischen Ratspräsidentschaft hinsichtlich der Förderung von Menschenrechten sei noch zu früh, da die Analyse erst bis Ende Juni fertig gestellt sei, meinte Patzelt. Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel (V) habe also noch die Möglichkeit "Punkte zu sammeln", so Patzelt.

Grüne appeliert an Prokop
Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits hat an die Bundesregierung und Innenministerin Liese Prokop (V) appelliert, die Vorwürfe in dem am Dienstag präsentierten Jahresbericht von Amnesty International ernst zu nehmen. "Menschenrechte achten heißt, deren Verletzung sanktionieren und auch - soweit es geht - für Wiedergutmachung und Entschädigung sorgen", so Stoisits in einer Aussendung.

"Es kann nicht sein, dass bei einer eindeutig rechtswidrigen Amtshandlung mit Todesfolge wie im Fall Cheibani Wague, die Republik den Angehörigen die Tür zuschlägt und sie von vornherein in Sachen Entschädigung auf den Rechtsweg verweist. Hier braucht es ein faires Angebot von der Republik", forderte die Grüne Menschenrechtssprecherin. "Der schwer misshandelte Schubhäftling Bakary J. darf nicht vor Beendigung des Strafverfahrens und allfälliger Entschädigungsverfahren abgeschoben werden. Die Innenministerin muss dafür sorgen, dass die jederzeit mögliche Abschiebung per Weisung verhindert wird", sagte Stoisits. (apa/red)