Amnestieverlängerung in Pflege-Debatte? Noch kein Konsens bei Vermögensgrenze

Gusenbauer will "in Phase der Legalität" eintreten Parteiübergreifendes Chaos um Vermögensgrenze

Amnestieverlängerung in Pflege-Debatte? Noch kein Konsens bei Vermögensgrenze

Die von der ÖVP geforderte Verlängerung der Amnestieregelung bei der Betreuung Pflegebedürftiger sorgt weiter für Zwist in der Koalition. Vizekanzler ÖVP-Chef Molterer pochte nach dem Ministerrat einmal mehr auf die Verlängerung der Amnestieregelung für illegale Pflege. Innerhalb der Regierung bestehe kein Konsens, sondern es gebe weiterhin eine Diskussion, so Molterer.

Bundeskanzler Gusenbauer sieht für eine Verlängerung keine Notwendigkeit. Sozialminister Buchinger habe eine "sehr gute Pflegelösung ausgehandelt, die einstimmig beschlossen wurde". Der Punkt sei, so lange die Amnestie bestehe, werde diese Pflegelösung von niemanden in Anspruch genommen. Daher erachte er es für sinnvoll, nun in die "Phase der Legalität einzutreten".

Aufhebung der Vermögensgrenze
Zu der von ÖVP-Seniorensprecherin Aubauer geforderten Aufhebung der Vermögensgrenzen verwies Molterer auf die Einigung bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Man habe hier eine Formulierung gefunden, wonach den Ländern Flexibilität eingeräumt wird, von der Vermögensgrenze abzuweichen. Dies sei ein "wichtiger Punkt" gewesen. Gusenbauer verwies in dieser Frage ebenfalls auf die Entscheidungshoheit der Länder.

Verlängerung der Amnestie
Molterer wünscht sich nun eine letzte Verlängerung der Amnestie, die Hilfsorganisationen sollten in dieser Zeit eine entsprechende Beschäftigungsoffensive starten. Als Zeitraum für die Verlängerung nannte Molterer ein halbes Jahr. Allerdings sieht der Vizekanzler derzeit innerhalb der Koalition keine Mehrheit für eine Zustimmung. Bundeskanzler Gusenbauer sieht für eine Verlängerung keine Notwendigkeit. Sozialminister Buchinger habe eine "sehr gute Pflegelösung ausgehandelt, die einstimmig beschlossen wurde". (APA/red)