Amnestieregelung bei Pflege: Gusenbauer denkt schon über eine Verlängerung nach

Beschäftigung illegaler Pfleger bis Sommer straffrei

In der Pflegedebatte denkt nun auch Kanzler Gusenbauer über eine Verlängerung der Amnestieregelung nach. Mit dieser Regelung wird die Beschäftigung illegaler Pflegekräfte noch bis Ende Juni straffrei gestellt. Sollte es bis dahin keine Neuregelung der 24-Stunden-Betreuung daheim geben, dann werde es "gescheiter sein, die Amnestieregelung zu verlängern", so Gusenbauer.

Zuletzt hatte auch Städtebund-Generalsekretär Weninger eine Verlängerung der Übergangsregelung verlangt, welche die Beschäftigung illegaler Pflegekräfte noch bis zum Sommer straffrei stellt. Auch Sozialminister Buchinger hatte bereits angedeutet, dass es eine Verlängerung geben könnte. Bedingung dafür sei jedoch eine grundsätzliche Einigung mit Ländern und Gemeinden auf ein Modell zur Finanzierung. Vizekanzler Molterer sagte hingegen, "aus heutiger Sicht" halte er eine Verlängerung noch nicht für nötig.

Die Pflege sei prinzipiell Ländersache, erinnerte der Bundeskanzler in der "Tiroler Tageszeitung". Da man ein gemeinsames Interesse daran habe, die Illegalität abzustellen, habe der Bund den Ländern angeboten, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Er sieht darin ein Entgegenkommen gegenüber den Ländern, denn andernfalls finde die Rund-um-die-Uhr- Betreuung entweder illegal statt oder die Betroffenen kämen in Pflegeheime. Und diese stationäre Betreuung müssten wiederum die Länder bezahlen, erinnerte Gusenbauer. (apa/red)