Am Rande der Überforderung

Erst die Pandemie, jetzt der Ukraine-Krieg: Politikerinnen und Politiker stehen unter extremem Druck. Wer kann das eigentlich?

von Renate Kromp © Bild: Ian Ehm/News

Der Blick ist müde, jedes Wort muss mit Bedacht gesetzt werden: Der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock konnte man Sonntagabend bei einem TV-Interview ansehen, wie es ist, wenn die Verantwortung übergroß wird. Kritik an Putin ("wir sehen Aggression hoch tausend"), aber nichts sagen, nichts tun, das diese Aggression, das den Ukraine-Krieg zu einem Weltkrieg werden lässt.

Erst vor drei Monaten hat die Grüne ohne vorherige Regierungserfahrung das Amt übernommen. Man fragt sich -jetzt oder auch in der Pandemie -beim Blick in versteinerte Politikergesichter, wie viel Druck und Überforderung man aushält. Karl Nehammer ist ebenso kurz im Kanzleramt, zuvor war er Innenminister in fordernden Zeiten. Er sucht den richtigen Ton und trifft ihn oft. Aber auch mehr Erfahrung schützt nicht vor Fehlern -im Nachhinein hätte sich Nehammer die Debatte über die "aufgezwungene" Neutralität und die folgende Verbalattacke aus Moskau wohl lieber erspart. Aber am Ende wird er an anderen Dingen gemessen werden: Schafft er es, die Angst der Menschen vor einem Krieg nicht übergroß werden zu lassen? Schafft er es, die Wirtschaft des Landes durch die (Gas-)Krise zu bringen und (noch mehr) Armut zu verhindern? Hat er bei Corona zu früh die Regeln gelockert? Und wenn nein, was dann? Sechste, siebente Welle? Volle Spitäler?

Profis wünscht man sich an der Spitze des Landes. Doch was macht den Profi, die richtige Persönlichkeit für schwierige Zeiten aus? Früher -genauer: vor Corona -hätte man gesagt: Die Landeshauptleute sind die Konstante der Politik. Die wissen, wie's geht, sie lassen das die Bundesregierung auch gerne wissen. Seit Corona sind die Zweifel an der Krisenfestigkeit dieser politischen Liga gewachsen. Wenn also langes Verharren in der Politik kein Erfolgsgarant ist, ist es fachliche Expertise? Arbeitsminister Martin Kocher, ein Wirtschaftsexperte, äußert sich nur zu Angelegenheiten seines Ressorts und fährt damit gut. Dem Arzt im Gesundheitsministerium, Wolfgang Mückstein, fehlte zur Expertise politisches Gewicht, am Ende war der Druck zu groß, die Drohungen zu beängstigend, und er gab auf.

»Eine Regierung ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied«

Für den Neuen, Johannes Rauch, wird nun ins Treffen geführt, er sei seit drei Jahrzehnten in der Politik, einer, der weiß, wie es geht und wie der schwarze Regierungspartner tickt. Viel mehr muss er aber einer sein, der weiß, was er will und was möglich ist. Einer, der seine Worte, weil der Ton in der Politik oft unerträglich ist, mit Bedacht wählt. Einer, der weniger an seine nächste Wahl und mehr ans Allgemeinwohl denkt. Einer, der sich nicht von anderen politischen Silberrücken kleinmachen lässt und auch nicht der Versuchung erliegt, das selber zu tun. Einer, der kämpft, aber dem es nicht um den persönlichen Sieg geht. Einer, der viel aushält.

Die Richtigen für Regierungsämter zu finden, ist schwer. Aber diese Verantwortung kann man Regierungs-und Parteichefs nicht nehmen: die Besten zu suchen. Sie können sich dabei beraten lassen, aber sie sollten sich nicht jemanden aufschwatzen lassen, um ihre Ruhe zu haben oder Länderchefs zu bedienen. Ob ÖVP-Chef Karl Nehammer den Handlungsbedarf in seiner Mannschaft sieht? Eine Regierung ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied.

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