Am Haubner-Erlass scheiden sich weiter
die Geister: BZÖ wirft ÖVP Vertragsbruch vor

Westenthaler: "Kriecht in Regierung mit SPÖ hinein" PLUS: Orange hält an Erlass der Sozialministerin fest

Nach der Ankündigung von SPÖ und ÖVP, den Kindergeld-Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner zurücknehmen zu wollen, wirft das BZÖ der ÖVP jetzt Vertragsbruch vor. BZÖ-Chef Peter Westenthaler beschwerte sich über den "seltsamen Kommunikationsfluß" und "schlechten Stil" des "Noch-Koalitionspartners". Gemeinsame Gesetze außer Kraft zu setzen, sei gegen den von BZÖ und ÖVP verabschiedeten Koalitionsvertrag. Westenthaler kündigte an, im kommenden Ministerrat Aufklärung seitens der ÖVP zu verlangen. Das BZÖ selbst hält an dem Erlass der Sozialministerin fest.

Die ÖVP "krieche in die Regierung mit der SPÖ hinein", so Westenthaler. Das zeige nicht nur das Abrücken von der von BZÖ und ÖVP gemeinsam gestalteten Zuwanderungspolitik - auch die Ankündigung der Einführung einer Grundsicherung sei ein Warnsignal, dass die ÖVP alle "bürgerlichen Grundsätze über Bord werfe". Sie kehre damit in die Politik der 90er Jahre zurück und mache sich zur "zweiten sozialistischen Partei Österreichs". Westenthaler kritisierte besonders die Definition der Kriterien, die für den Erhalt der Grundsicherung gelten sollen: "Wie will man denn überprüfen, ob jemand 'arbeitswillig' ist?", so der Parteichef.

Kritik auch an Grünen
Westenthaler übte in Sachen Haubner-Erlass auch heftige Kritik an den Grünen: diese würden in der Debatte "mit Lügen kämpfen". So hätte der gestern von der stellvertretenden Bundessprecherin Eva Glawischnig präsentierte Fall der Familie Dolas nichts mit dem Haubner-Erlass zu tun: Recherchen des BZÖ hätten ergeben, dass die Mutter der Familie Dolas eine abgelehnte Asylwerberin sei, der österreichische Mann sei Bezieher von Familienbeihilfe. Der Vater hätte nicht um Kinderbetreuungsgeld angesucht, obwohl er Anspruch darauf habe. Westenthaler vermutet, dass dies unterlassen wurde, da der Vater die gesetzlich zugelassene Zuverdienstgrenze möglicherweise überschreitet. Hätte man diese Zuverdienstgrenze, so wie vom BZÖ gefordert abgeschafft, "würde sich das Problem gar nicht stellen". Von Glawischnig forderte Westenthaler, sich bei der Sozialministerin zu entschuldigen.

Das BZÖ hält nicht nur an dem Erlass fest, sondern setzt noch eins drauf: Es müssten nicht nur Sozialleistungen an den legalen Aufenthalt gebunden sein. Das BZÖ fordert eine solche Regelung auch im Schulwesen: bei der Schulanmeldung solle klar nachgewiesen werden, dass sich ein Kind tatsächlich legal in Österreich aufhält. Das sei nämlich derzeit nicht der Fall. Auf mehrmaliges Nachfragen, ob er tatsächlich damit einverstanden sei, dass Kindern, die rückwirkend zwar als legal in Österreich anerkannt werden, trotzdem kein Kindergeld ausbezahlt werde, meinte Westenthaler, er werde sich das anschauen.

(apa)