Altkanzler Schüssel meldet sich zu Wort:
U-Ausschuss wäre nicht "Koalitionsende"

Vorziehen der Steuerreform aber "etwas anderes" Gusenbauer bekräftigt seine Reformforderungen<br>Präsidialsitzung laut Glawischnig Armutszeugnis

 Altkanzler Schüssel meldet sich zu Wort:
U-Ausschuss wäre nicht "Koalitionsende"

Bundeskanzler Gusenbauer hat seine Reformforderungen Vorziehen der Steuerreform und Sanierung der Krankenkassen bekräftigt. ÖVP-Klubobmann Schüssel meinte unterdessen, wenn die SPÖ gemeinsam mit Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre beschließe, wäre das formal ein Koalitionsbruch, aber kein "Koalitionsende".

Gusenbauer verwies aufgrund der Teuerungsrate erneut auf die Notwendigkeit, die Steuerreform auf das Jahr 2009 vorzuziehen. Die Sanierung der Krankenkassen dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, betonte der Kanzler erneut in Richtung Koalitionspartner. Die ÖVP rief Gusenbauer auf, über Inhalte zu diskutieren anstatt nur über Formfragen. "Mit Neuwahldiskussionen ist niemandem geholfen", so Gusenbauer weiter.

U-Ausschuss kein "Koalitionsende"
ÖVP-Klubobmann Schüssel erklärte unterdessen in einem "Presse"-Interview, wenn die SPÖ gemeinsam mit der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre beschließe, wäre das formal ein Koalitionsbruch. Aber er "werde das nicht als Koalitionsende interpretieren", so Schüssel. "Etwas anderes" wäre eine grundlegende Abweichung vom Koalitionspakt in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, meinte Schüssel zur SPÖ-Forderung nach Vorziehen der Steuerreform.

Cap sucht Mehrheit in der Bevölkerung
SPÖ-Klubobmann Cap will wiederum in Sachen Steuerreform eine "Reformmehrheit in der Bevölkerung" suchen. Ob damit ein Urnengang gemeint ist, blieb nach der Sitzung der Präsidiale unklar. Cap sprach von einer "funktionierenden Koalition mit der ÖVP". Das "Koalitionsklima" sieht der SPÖ-Klubobmann durch einen U-Ausschuss "nicht beeinträchtigt".

"Armutszeugnis" der Regierung
Für die Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig ist es "ein Armutszeugnis" der Regierungsparteien, dass es eine Präsidialsitzung brauche, um Termine zu vereinbaren. (apa/red)