Als die Kärntner Sonne vom Himmel fiel:
Die politische Situation nach Haiders Tod

Seine BZÖ-Nachfolger dienen als Nachlassverwalter ÖVP ins Boot geholt - SPÖ mit sich selbst beschäftigt

Als die Kärntner Sonne vom Himmel fiel:
Die politische Situation nach Haiders Tod © Bild: Reuters

Ein Jahr ist es her, dass Jörg Haider mit seinem VW Phaeton in Lambichl bei Klagenfurt tödlich verunglückt ist. Seither hat sich in Kärnten zwar vieles verändert, Bewegung gibt es aber kaum. Die Nachfolger Haiders, Gerhard Dörfler als Regierungschef und Uwe Scheuch als Parteiobmann, verwalten in erster Linie den Nachlass Haiders. Eigene Impulse sind bisher kaum wahrnehmbar. Und die SPÖ ist nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl im März hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und scheint kaum Zeit für Oppositionspolitik zu haben.

Dörfler musste nach dem Unfalltod Haiders am 11. Oktober 2008 als Regierungschef einspringen, bei der Landtagswahl überraschte er Freund und Gegner mit einem fulminanten Wahlsieg, 45 Prozent hatte Haider selbst zu Lebzeiten nie erreicht. Die Orangen haben seither in der Landesregierung eine absolute Mehrheit, im Landtag ging sich selbige gerade nicht aus. Dörfler und Scheuch holten ÖVP-Obmann Josef Martinz ins Boot, indem sie ihn mit Kompetenzen geradezu überschütteten.

Von Witzen und Empfehlungen
Dörfler fiel als Regierungschef anfangs mit Ausrutschern auf, etwa durch das Erzählen von politisch unkorrekten Witzen. Inzwischen lässt er das Witzereißen offenbar sein, sorgte dafür aber mit einer Wahlempfehlung für Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl für Aufregung. Dieser sei ihm lieber als Heinz-Christian Strache, ließ er wissen.

Der Landeshauptmann legt sein Amt jedenfalls wesentlich weniger dominant an als Haider. Dieser wilderte in allen politischen Ressorts und ließ kein Thema aus. Dörfler beschränkt sich auf seine Ressorts Straßenbau und Kindergarten, wodurch die Regierung zeitweise ein wenig führungslos wirkt. Die Koalition zwischen Orange und Schwarz wurde denn auch in erster Linie zwischen Scheuch und Martinz ausgeschnapst. Scheuch ist es auch, der in der Partei die Fäden zieht, gemeinsam mit seinem Bruder Kurt als Klubobmann.

ÖVP - Wo bist du?
Eine der Folgen dieses Koalitionspaktes ist, dass die ÖVP als eigenständige politische Kraft im Lande derzeit praktisch nicht wahrnehmbar ist. Politische Beobachter bemängeln, Martinz würde alles abnicken, was die Orangen von ihm verlangen, solange er als Super-Landesrat agieren darf. Er ist zuständig für Tourismus, für Wirtschaft, für die Gemeinden, aber auch für Landwirtschaft. Dazu hat er gemeinsam mit Landesrat Harald Dobernig (B) die Personalagenden über. Dass ein einzelner Politiker mit dieser Fülle an Aufgaben überfordert sein könnte, wird von den Schwarzen entrüstet zurückgewiesen. Tatsache ist aber, dass Martinz etwa die Gemeindeagenden praktisch zur Gänze an seinen politischen Referenten Achill Rumpold übertragen hat, zur enden wollenden Freude der Bürgermeister.

Mit politischen Ideen fällt momentan kaum ein Regierungsmitglied auf. Dazu trägt natürlich auch die angespannte Budgetsituation bei, in Krisenzeiten ist das Geldverteilen naturgemäß deutlich schwieriger als mit vollen Kassen.

SPÖ - Wo bist du?
Abgemeldet ist derzeit die SPÖ. Die Sozialdemokraten sind bei der Landtagswahl fürchterlich abgestürzt, Parteichef Reinhart Rohr blieb zwar im Amt, doch wie es nun weitergehen soll, ist immer noch völlig offen. Derzeit wird - wieder einmal - eine Parteireform ausgearbeitet, man wolle sich an Haupt und Gliedern sowie inhaltlich erneuern, lautet die Devise. In der Regierung haben die beiden SPÖ-Mitglieder wenig zu reden, Rohr verlor das Gemeindereferat und hat lediglich die Umweltagenden behalten, Peter Kaiser ist für Gesundheit und Frauen zuständig.

Es ist zwar klar, dass sich die beiden Roten in der Regierung gegen die orange-schwarze Mehrheit nicht durchsetzen können. In den vergangenen Monaten kamen aber auch keine Impulse. Man wettert pflichtschuldig gegen Sozialabbau und Verschwendungspolitik, Themenführerschaft zu erringen, gelingt der SPÖ derzeit aber überhaupt nicht. Ob sich das nach einem Reformparteitag ändern wird, bleibt abzuwarten, der "Wunderwuzzi", der die Partei zu neuen Höhenflügen führen könnte, ist jedenfalls weit und breit nicht in Sicht.

Kärnten - Wo bist du?
Das Land, das über Jahrzehnte mit und durch Haider überproportional viel Aufmerksamkeit über die Grenzen hinweg erntete, ist ins Mittelmaß abgerutscht. Wäre da nicht der politische Dauerbrenner um die zweisprachigen Ortstafeln, würde das südlichste Bundesland wohl kaum noch in die bundesweiten Schlagzeilen geraten.

(apa/red)