Der Pressesprecher der Landespolizeidirektion Oberösterreich, David Furtner, gab sich in einem Bericht im Ö1-"Mittagsjournal" erneut zurückhaltend. Es sei bisher nur ein Eintrag in einem Sozialen Medium bekannt. Dort war auch die Rede vom Aufbau weiterer Divisionen in Wien, Graz und Salzburg. Laut Furtner wisse man nicht, ob es sich um einen "sehr, sehr schlechten Scherz" einer Einzelperson handle oder ob es tatsächlich den Versuch gebe, so eine Gruppierung zu bilden. Jedenfalls werde dies sehr genau beobachtet.
Bisher sei so eine Gruppierung Österreich nicht in Erscheinung getreten, hielt Furtner fest. Ähnlich ist der Inhalt von Tweets der Polizei Wien, in denen auch betont wird, dass die österreichische Polizei die einzig legitime Staatsmacht im Bereich der Sicherheit ist. Laut oö. Polizei rechne man nicht mit einem großen Aufmarsch am Wochenende, sei aber für alle Eventualitäten gut vorbereitet. Man habe Kontakt mit dem Verfassungsschutz in Deutschland aufgenommen, dem diese Vorgänge schon länger bekannt sind.
Martialische Inszenierung
Ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Bayern berichtete gegenüber dem ORF, dass es in Bayern seit März Aktivitäten der Gruppierung gebe. Sie präsentiere sich in martialischer Inszenierung und grundsätzlicher Affinität zur Gewalt. Der Verfassungsschutz stufe sie als rechtsextremistisch orientierte Gruppierung ein. Es gehe ihr darum, Ängste vor Migranten zu schüren und den Eindruck zu erzeugen, der Staat könne die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Die neuen Bürgerwehrgruppierungen würden diese vermeintliche Lücke schließen, die der Staat gelassen habe und vermeintlich für den Schutz der Bevölkerung sorgen.
Ablehnung kam parteiübergreifend aus der Stadtpolitik. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) stellte fest: "Linz ist sicher - die Polizei leistet gute Arbeit, wir brauchen keine sogenannte Bürgerwehr!" Er kündigte an, er werde noch diese Woche an die anderen Parteien mit dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung herantreten. Vizebürgermeister und Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) warnte vor einer Amtsanmaßung durch eine "Hilfspolizei". Eine Bürgerwehr brächte mehr Schaden als Nutzen. Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) betonte, vorrangiges Ziel müsse sein, die Polizei weiter zu stärken, das Engagement für Sicherheit und Ordnung auch auf städtischer Ebene sowie das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Derartige Formen von Selbstjustiz würden damit im Keim erstickt.
Kommentare
Die Polizei muss dafür dankbar sein, denn nun werden sie entlastet durch Aufpasser und gelegentlich Aushelfer. Wo ist das Problem? Da der Staat bislang seiner Pflicht, die Bürger ausreichend zu schützen nicht nachgekommen ist, begrüße ich eine solche Aktion. Kann ich nur unterstützen.
Wir brauchen sie "überall", denn die Polizei schläft!! Nichts als Überfälle,Einbrüche und andere Straftaten und das täglich! Man ist nirgends mehr sicher, überall lungern die Ausländer herum und aufgeklärt wird fast nichts! Die Strafen sind nur lächerlich und dann noch die Raserei und Unfälle auf den Strassen!! Man muss sich leider schon selbst bewaffnen! Soweit ist unser Land gesunken!
