Alles, nur keine Wahlrechtsdebatte: SPÖ
würgt Pläne der ÖVP gleich wieder ab

ÖVP-Forderung: Mehrheitswahlrecht und e-voting SP-Kräuter winkt ab: "Plumpes Ablenkungsmanöver"

Alles, nur keine Wahlrechtsdebatte: SPÖ
würgt Pläne der ÖVP gleich wieder ab © Bild: APA/Leodolter

Die von Bundespräsident Fischer ausgelöste Diskussion über einen Reform des Amtes des Staatsoberhauptes hat nun auch einen Streit zwischen den beiden Koalitionsparteien über das Wahlrecht ausgelöst. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter lehnte die Forderung von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger nach einer umfassenden Wahlrechtsreform ab.

Kaltenegger hatte dafür plädiert, die nächsten beiden Jahre für eine Diskussion über eine große Wahlrechtsreform mit Mehrheitswahlrecht und e-voting zu nützen. Zumindest letzterem erteilte Kräuter eine klare Absage.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen des e-votings bei der ÖH-Wahl 2009 eingebracht wurde. "Die Wahlmethode per Mausklick verstößt gegen fundamentale Prinzipien des österreichischen Verfassungsrechtes und verletzt nicht nur das geheime und persönliche Wahlrecht, sondern auch Datenschutzprinzipien. Eine Ausdehnung auf allgemeine Wahlen kommt für die SPÖ keinesfalls in Frage", stellte Kräuter klar.

Kräuter sieht in dem ÖVP-Vorstoß "ein plumpes Ablenkungsmanöver von der parteipolitisch motivierten Strategie, die Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen möglichst gering zu halten. Da die ÖVP über keinen Kandidaten verfügt, wird in verantwortungsloser und staatspolitisch unwürdiger Weise über die ÖVP-Innenministerin den Wahlberechtigten die übliche amtliche Information vorenthalten", erneuerte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer seine Kritik, wonach sich das Innenministerium weigere, den Haushalten Informationen über die Briefwahl bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April zukommen zu lassen. (apa/red)

Kommentare

e-Wahlrecht verstösst gegen.. fundamentale Prinzipien d.Österr.Verfassungsrechtes und verletzt nicht nur ....., sondern auch DATENSCHUTZprinzipien.... bitte gegen welchen Datenschutz (Google darf dir bis ins WC schauen, und nicht nur Goggle...) ... wieso klingt das nach VERARSCHEREI durch unsere Politiker egal, welcher Farbe

net streit´n bitte net streid´n. sunst kumman neiwohln und danoch wida rot schwoaz.
schautt a bissal auf de Kostn dafia es Rauschkinda!

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