"Alles lassen wie es ist": Skepsis über Gusenbauers Pläne zu den Studiengebühren

ÖVP: Ansturm deutscher Studenten befürchtet Proteste in SPÖ gegen "Bummel"-Studiengebühr

Die endgültige Entscheidung sei Chefsache, aber VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinke hat "Bedenken" gegen den neuen Studiengebühren-Vorschlag von SP-Chef Alfred Gusenbauer. Dieser ist von der im Wahlkampf versprochenen Abschaffung der Gebühren abgerückt, will diese künftig nur mehr bei "Bummelstudenten" einheben und außerdem ein Teilzeitstudium für Berufstätige einführen. Brinek befürchtet auf Anfrage der APA dabei einerseits einen Ansturm ausländischer Studenten vor allem aus Deutschland und andererseits hohen Verwaltungsaufwand und geringe Flexibilität. Auch in der SPÖ regt sich Widerstand.

Für Brinek bliebe Österreich mit dem neuen SP-Vorschlag ein gefragter Studienort für Nachbarländer. Ein durch die Abschaffung der Studiengebühren für das Regelstudium zu erwartende große Ansturm ausländischer Studierender könne nicht verhindert werden. Brinek erinnert daran, dass sich das Umfeld verändert habe. So würden einige deutsche Bundesländer höhere Gebühren als Österreich einführen, gleichzeitig bestehe weiterhin der Numerus Clausus. "Und zu glauben, die Österreicher privilegieren zu können, ist Illusion", sagte Brinek unter Hinweis auf die EU-Regulierungen.

Beim Teilzeitstudium findet Brinek "die Typisierung sehr schwierig": Ab wann sei man ein Teilzeit-Student , könne man als solcher nur eine bestimmte Zahl an Prüfungen machen oder Vorlesungen besuchen und was passiere, wenn man dennoch mehr machen möchte. Hier drohe einerseits sehr hoher Verwaltungsaufwand, aber auch geringe Flexibilität für die Studierenden, meinte Brinek und verweist auf "Warnungen aus Deutschland, die Studiengebühren irgendwie zu staffeln".

Aus diesem Grund plädiert Brinek dafür, alles "zu lassen wie es ist". Die Studiengebühren sollten auf dem "derzeitigen erträglichen Niveau beibehalten" werden, vorstellbar für die VP-Wissenschaftssprecherin ist eine Erhöhung der Studienbeihilfe.

Widerstand auch in der SPÖ
Auch in der SPÖ regt sich Widerstand gegen den jüngsten Studiengebühren-Vorschlag von Parteichef Gusenbauer. Dieser war von der im Wahlkampf versprochenen Abschaffung abgerückt und will die Gebühr nur mehr bei "Bummelstudenten" einheben. Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig betonte, sie sei "klar für die Abschaffung der Studiengebühren. Das werde ich auch bei der Parteiklausur diese Woche klar machen".

Außerdem heißt es im "Kurier", viele in der SPÖ hätten das Gefühl, Gusenbauer lasse sich von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen. Die SPÖ-Spitze würde eine Forderung nach der anderen aufgeben. So kann auch SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha dem Gusenbauer-Bummelstudiengebührenmodell nicht zustimmen.

Der frühere SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger meinte, die SPÖ hätte eine Minderheitsregierung bilden sollen, anstatt rot-schwarz wieder zu beleben. Bisher sei "auf der Packung viel zu wenig SPÖ drin, zu viel ÖVP drauf. Die SPÖ darf dieser Mogelpackung nicht zustimmen, auf der Gusenbauer als Bundeskanzler draufsteht, aber in der Verpackung nur bittere Pillen liegen".

(apa/red)