Platters Alleingang ist im Wehrgesetz gedeckt. Dort ist die Rede von sechs Monaten, sofern militärische Interessen es erfordern, sei eine Verlängerung auf bis zu acht Monate möglich.
FP-Haubner: "Können das nicht verhindern"
"Wir können das nicht verhindern", musste denn auch FPÖ-Chefin Ursula Haubner einräumen. Eine gesetzliche Verkürzung werde es mit der FPÖ aber nicht geben. Die FPÖ sei nicht grundsätzlich gegen die Verkürzung der Wehrpflicht, doch auch die Bundesheer-Reformkommission sei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht vor 2007 möglich sei.
Vizekanzler Hubert Gorbach meinte, eine Verkürzung wäre für die FPÖ erst dann denkbar gewesen, wenn der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen Österreichs nicht mehr nötig ist. Auch die flächendeckende Betreuung in Katastrophenfällen sei unabdingbar und könne im Falle einer Verkürzung nicht garantiert werden. Generalsekretär Uwe Scheuch warf der ÖVP vor, ihre Vorgangsweise entspreche "keinesfalls den Praktiken eines ehrlichen und konstruktiven koalitionären Miteinander". Die ÖVP und Platter betrieben ein "gefährliches Spiel mit der Sicherheit".
Platter beruhigt
Platter wies die Bedenken zurück. Zwar werde es für den Assistenzeinsatz künftig nur mehr 1.350 statt bisher 1.530 Rekruten geben. Dank sinkender Aufgriffszahlen, besserer technischer Ausstattung, der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und Änderungen bei der räumlichen Aufteilung der Assistenzsoldaten werde sogar mehr Sicherheit möglich sein, gab er sich überzeugt.
Bundesheer wird schlanker
Die Verkürzung der Wehrpflicht ist Teil der Bundesheer-Reform, deren erste Grundzüge Platter am Freitag präsentierte. Ziel ist der Übergang von einer Mobilmachungs- zu einer Einsatzarmee. Die Mobilmachungsstärke wird von 110.000 auf 55.000 Soldaten reduziert. Statt 15.000 Personen in der Verwaltung und 9.000 Mann bei der Truppe soll das Verhältnis künftig ausgeglichen sein.
Bisher auffälligste Neuerung bei den Strukturen ist eine Reduzierung bei den Kommanden von bisher sechs auf vier. Ein neues Streitkräftekommando soll für alle Aufgaben im In- und Ausland zuständig sein und auch die Luftstreitkräfte und die Spezialeinsatzkräfte umfassen. Bisher gab es für diesen Bereich vier Kommanden für Landstreitkräfte, Luftstreitkräfte, internationale Einsätze und Spezialkräfte. Dazu kommt ein Kommando Einsatzunterstützung. Platter erhofft sich dadurch raschere Abläufe und Einsparungen bei der Verwaltung. Brigaden soll es künftig vier statt bisher fünf geben, die Militärkommanden in den Bundesländern bleiben erhalten, sollen aber personell um bis zu 40 Prozent reduziert werden.
Noch unklar, welche Standorte geschlossen werden
Völlig offen gelassen hat Platter, welche Standorte geschlossen werden sollen. Vorgesehen ist, bis zu 40 Prozent der Liegenschaften zu veräußern, der Erlös soll dem Bundesheer für Investitionen zufließen. "Ich bitte um Verständnis, dass es jetzt keine Standortfestlegung gibt", so der Minister. Er wolle Schritt für Schritt vorgehen und zuerst mit den Landeshauptleuten sprechen. Keine Auskunft gab es auch zur Frage, wo das Streitkräftekommando angesiedelt sein soll. Zum Zeitplan für diese Festlegungen meinte er lediglich, er wolle noch heuer eine Umsetzungsweisung erlassen.
SPÖ will auf vier Monate senken
Darabos begründete seine Forderung nach der gesetzlichen Verankerung der kürzeren Wehrpflicht, die Ermächtigung Platters allein sei "nichts wert". Auf mittlere Sicht will die SPÖ eine weitere Absenkung auf "vier Monate plus". Dies bedeute, dass nach vier Monaten Grundwehrdienst auf freiwilliger Basis zwei weitere Monate spezifischer Ausbildung folgen sollen. Pilz lehnt dies als "unsinnig" ab. Stattdessen sollte gleich überlegt werden, wann die Wehrpflicht ganz abgeschafft werden soll.
(apa/red)