Alle großen Probleme bleiben ungelöst: EU und Russland auch nach Gipfel spinnefeind

Treffen in Portugal brachte keinerlei Ergebnisse Putin kritisiert erneut geplanten US-Raketenschild

Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union verharren auf einem Tiefpunkt. Der EU-Russland- Gipfel im portugiesischen Mafra brachte nur ein mageres Ergebnis. Alle fundamentalen Probleme bleiben ungelöst. Der im kommenden März scheidende russische Präsident Wladimir Putin freute sich bei seinem letzten Gipfel mit der Spitze der EU zumindest über die freundschaftliche Atmosphäre. Beim vorigen Gipfel im Mai hatten sich Putin und die damalige deutsche EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel ein schweres Wortgefecht über die Menschenrechte in Russland geliefert.

Angesichts des Wahlkampfes in Russland waren EU-Diplomaten schon vor dem Gipfel davon ausgegangen, dass die Moskauer Führung um Putin immer auch die innenpolitische Wirkung ihres Handelns auf internationalem Parkett im Auge hat. In Brüssel und Lissabon waren deshalb die Erwartungen heruntergeschraubt worden. Putin kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr bei den Präsidentenwahlen antreten.

Portugals Premier José Sócrates lobte als der amtierende EU- Ratsvorsitzende dennoch nach viereinhalbstündigen Gesprächen den konstruktiven Geist des Treffens. Er wertete Russlands Bereitschaft, bei den Parlamentswahlen im Dezember und den Präsidentwahlen im kommenden März Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuzulassen, mit den Worten: "Das ist eine wirklich gute Nachricht."

Putin schlägt Menschenrechts-Zentrum stehen
Putin nutzte den 20. EU-Russland-Gipfel 50 Kilometer nordwestlich der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, ein europäisch-russisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie vorzuschlagen. Sein Land sei zu einer solchen Initiative finanziell in der Lage. "Das Institut kann in Brüssel oder jeder anderen europäischen Hauptstadt stehen", sagte er. Details des Vorhabens sollen nun erarbeitet werden.

Keine Bewegung gab es in den beiden zentralen Streitpunkten gegenseitige Öffnung der Energiemärkte und Boykott polnischer Fleischwaren durch Moskau. Russland fordert von Brüssel freien Marktzugang für seine Unternehmen, wie beispielsweise den Energieriesen Gazprom. Die EU ist dazu grundsätzlich bereit, verlangt aber ungehinderten und rechtlich sicheren Zugang für europäische Unternehmen auf dem russischen Markt. Offen blieb auch die Zustimmung der EU zum Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO).

Putin bedauerte, dass die EU sich noch immer nicht entschlossen habe, mit Russland ein neues Partnerschaftsabkommen auszuhandeln. "Aber das ist eine interne Angelegenheit der EU", sagte er. Polen blockiert den Beginn der Verhandlungen über tiefere politische und wirtschaftliche Beziehungen aus Protest. Die Regierung in Moskau hatte Ende 2005 einen Einfuhrstopp für polnisches Fleisch verhängt. Die Regierung in Warschau hält das vor allem für politisch motiviert.

Außenpolitisch hielt sich der russische Präsident bei der Abschlusspressekonferenz zurück. Beide Seiten sprachen über die Krisenherde im Nahen Osten, das Atomprogramm des Irans sowie das Unabhängigkeitsstreben der südserbischen Provinz Kosovo, ohne ihre Differenzen dazu auszuräumen.

Attacke gegen US-Raketenschild
Eine verbale Attacke ritt Putin gegen die USA und ihre Pläne für ein globales Raketenabwehrsystem. Die USA wollen dafür auch in Polen und Tschechien Radaranlagen und Abfangraketen stationieren, was die Führung in Moskau als Bedrohung empfindet. Putin sagte, er fühle sich durch die US-Pläne an die Kuba-Krise auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges erinnert. "Es gab Mitte der 60er Jahre eine sehr ähnliche Situation, als die Sowjetunion Raketen auf Kuba stationiert hatte." Russland befinde sich heute in einer ähnlichen Lage wie die USA damals.

Die Kuba-Krise war eine sehr ernste Situation. Die Welt stand 1962 vor einem Atom-Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion. Nach der Machtübernahme durch Fidel Castro 1959 unterstützte die Sowjetunion die neue Führung der Insel und stationierte dort heimlich mit Atomsprengköpfen bestückbare Mittelstreckenraketen. Die USA kamen den Sowjets auf die Schliche. Kuba liegt 150 Kilometer von der Küste der USA entfernt. Eine Eskalation des Konflikts konnte diplomatisch beigelegt werden.

Warnung vor neuen Iran-Sanktionen
Zuvor hatte Putin vor neuen internationalen Sanktionen gegen den Iran gewarnt. Ein solcher Schritt werde nur in eine Sackgasse führen, sagte Putin in Lissabon. Die Situation werde sich damit verschlimmern, sagte er in einer Reaktion auf die Entscheidung der US-Regierung, neue Sanktionen zu verhängen.

Der russische Präsident erklärte weiter, der Konflikt um das iranische Atomprogramm sei nur durch Verhandlungen zu lösen. Als erfolgreiches Beispiel nannte der Nordkorea und dessen Atomprogramm.

(apa/red)