Alle gegen Gusenbauer: Opposition sieht amtierenden Kanzler schon jetzt umfallen

Grün-Blau-Orange Skepsis bezüglich Sozialhunderter ÖVP setzt sich indes gegen die Steuerreform ein

Die Opposition ist sich derzeit völlig einig in ihrer Einschätzung: Kanzler Alfred Gusenbauer wird umfallen, lautet die gleichlautende Annahme von Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsy und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Anlass sind Äußerungen von Sozialminister Erwin Buchinger, wonach man auf den von der SPÖ geforderten Sozialhunderter verzichten könnte, wenn statt dessen nachhaltiger wirksame Maßnahmen gesetzt werden.

Für Vilimsky bietet das Anlass zur Empörung: "Die SPÖ, allen voran Gusenbauer und Buchinger, könnten sich mittlerweile nur mehr in Grund und Boden genieren." Eine Partei an der Führungsspitze Österreichs, die keinerlei Standhaftigkeit und Durchhaltevermögen mehr habe, sei schlicht und ergreifend eine Schande für das Land, meinte er in einer Aussendung.

Grüne ärgert sich über das Theater
"Kaum sind 24 Stunden vergangen, wackelt die SPÖ schon wieder", urteilte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Öllinger. Das gewohnte Theater gehe offenbar wieder von vorne los: "Die SPÖ fällt um, bevor sie noch berührt wurde und die ÖVP zementiert ihre Klientelpolitik ein."

BZÖ hofft auf aufrechte Sozialdemokraten
"Dieser erneute Kapitalumfaller Gusenbauers zeigt einmal mehr, dass die SPÖ tausende Österreicherinnen und Österreicher verrät, nur um Neuwahlen zu verhindern", meinte BZÖ-Generalsekretär Grosz. Er appellierte an "jene aufrechten Sozialdemokraten, die im Gegensatz zu Buchinger, Gusenbauer und Co. noch einen Funken von sozialem Gewissen haben", im Interesse der Bevölkerung standhaft zu bleiben, um einen dringend notwendigen Teuerungsausgleich und eine vorgezogene Steuersenkung durchsetzen zu können.

ÖVP kämpft indes gegen Steuerreform
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll lehnt ein Vorziehen der Steuerreform als kontraproduktiv für die Inflationsbekämpfung ab. So sagte Stummvoll, eine Steuerreform vor 2010 würde inflationstreibend wirken und außerdem die Gemeinden verunsichern, die schon ihre Budgetplanungen für 2009 getroffen hätten. Angesprochen auf den jüngst kolportierten Entlastungskompromiss von durchschnittlich 250 Euro pro Jahr sagte Stummvoll, dies sei "frei erfunden".

Keine Auskunft gab Stummvoll darüber, wann der nächste Koalitionsgipfel nach Ostern stattfinden wird. "Es gibt keine Unterverhandlungen. Es treffen sich immer nur die vier (Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und die beiden Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll, Anm.), davon gehe ich aus".

ÖVP plant keine Neuwahlen...
Jedenfalls zeigt sich Stummvoll "optimistisch" über den Fortbestand der Koalition. In der Frage von Neuwahlen im Herbst spielte der stellvertretende ÖVP-Klubobmann den Ball an die SPÖ weiter: "Was die SPÖ plant, weiß ich nicht. Wir planen es nicht. Ob die SPÖ sagt, wir wechseln den Parteivorsitzenden am Parteitag ohne Neuwahlen aus oder im Zug von Neuwahlen, weiß ich nicht". Bei der ÖVP sei derartiges jedenfalls nicht geplant. (APA/red)