'Alkolenker-Debatte' geht in nächste Runde:
Diskussionen um "0,5-Promille-Grenze"

Platter: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen" "Größtes Problem ist überhöhte Geschwindigkeit"

'Alkolenker-Debatte' geht in nächste Runde:
Diskussionen um "0,5-Promille-Grenze"

In der Debatte um schärfere Strafen für Alkolenker ist für Innenminister Günther Platter (V) das letzte Wort noch nicht gesprochen, wie er in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" betonte. Das Hauptproblem bei den Unfällen stelle überhöhte Geschwindigkeit dar, betonte der Minister. Verkehrsminister Werner Faymann (S) hatte sich in der Vorwoche unter anderem für eine Senkung der Promillegrenze auf 0,5 Promille eingesetzt.

Platter dazu: In der Unfallstatistik liege Alkohol am Steuer als Ursache erst an sechster Stelle. "Nur bei einem Prozent der Unfälle spielt Alkohol zwischen 0,5 und 0,8 eine Rolle." Die meisten Unfälle würden über 0,8 Promille passieren. "Wünschenswert ist, dass man keinen Alkohol trinkt, wenn man Auto fährt. Ob die Sanktionskeule das richtige Maß ist, muss man genau eruieren."

Die Vorschläge des Verkehrsministers seien "überraschend" gekommen, kritisierte Platter. Es sei nicht seriös, Maßnahmen "auf Zuruf" zu ergreifen. "Man muss sich überlegen, ob man 0,5 und 1,6 Promille gleich sanktioniert, also in beiden Fällen den Führerschein abnimmt." Entscheidend ist die Effizienz. Die effizienteste Präventionswaffe sei das Vortestgerät: "Alko-Lenker scheuen Vortestgeräte wie der Teufel das Weihwasser."

Telefonieren am Steuer
Einer Abnahme der Lenkerberechtigung bei Telefonieren am Steuer steht der Innenminister derzeit ebenfalls reserviert gegenüber: Es lenke ab und sei kein Kavaliersdelikt. Aber auch hier müsse bei der Bestrafung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. "Den Führerschein abzunehmen halte ich für überzogen."

(apa/red)