Mensdorff-Pouilly von

Beruf: "Landwirt und Konsulent"

Trotz Verdacht der Geldwäsche: Graf gibt sich vor Gericht entspannt

Alfons Mensdorff-Pouilly nimmt am 12.Dezember auf der Anklagebank Platz. © Bild: APA/Mensdorff-Pouilly

Unter regem Medieninteresse ist am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den Mitangeklagten Kurt D. eröffnet worden. Um Punkt 9.30 Uhr betrat der 59-jährige Graf den Großen Schwurgerichtssaal, wo er sogleich auf der Anklagebank Platz nahm und in betont lässiger Pose ein minutenlanges Blitzlichtgewitter über sich ergehen ließ. Die Anklage wirft ihm Geldwäsche vor, allerdings dürfte der Nachweis schwierig sein.

Nachdem Richter Stefan Apostol das recht zahlreich erschienene Publikum ersucht hatte, im Hinblick auf die schlechte Akustik im Gerichtssaal nicht miteinander zu sprechen und zu flüstern, wurde Mensdorff zu seinen Generalien befragt. Als Beruf gab er "Landwirt und Konsulent" an. Sein aktuelles Jahreseinkommen bezifferte er mit 35.000 bis 40.000 Euro. Die Frage nach allfälligen Verbindlichkeiten beantwortete Mensdorff zunächst mit "100.000 Schilling", ehe er seinen Irrtum erkannte und sich auf Euro korrigierte.

Staatsanwalt rechnete mit BAE Systems ab

Staatsanwalt Michael Radasztics machte in seinem Eröffnungsplädoyer klar, dass es im gegenständlichen Verfahren primär um illegale Geschäftspraktiken des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems geht. Der Konzern habe "in Umgehung gesetzlicher Regeln Geld aus dem Unternehmen gebracht, ohne dass es jemand merkt". Man habe sich dazu des "guten alten Berater-Vertrags bedient", der "intransparente Zahlungen" ermöglicht hätte.

Einer dieser Berater war Alfons Mensdorff-Pouilly. BAE Systems habe grundsätzlich das Berater-System "ausgenutzt, um Zahlungen zu Korruptionszwecken in Europa und anderen Teilen der Welt zu ermöglichen".

Graf kassierte 12,6 Mio. Euro

Alfons Mensdorff-Pouilly sollen im Zeitraum 2000 bis 2008 von BAE Systems insgesamt 12,6 Mio. Euro zugeflossen sein. Insgesamt landeten laut Staatsanwalt auf den vier Konten der ihm zugerechneten Gesellschaft Brodmann Business SA 15,1 Mio. Euro, da Mensdorff auch für andere Unternehmen - laut Anklage etwa die Erste Bank - Berater-Tätigkeiten ausübte und auch mit diesen Honoraren die Konten der Brodmann gespeist haben soll.

Wo die angeblich zum Zwecke der Korruption investierten Gelder gelandet sind und wer damit konkret geschmiert wurde, vermag die Staatsanwaltschaft allerdings nicht zu sagen. Ihr Verbleib "konnte nicht aufgeklärt werden", heißt es dazu im Strafantrag.

Geheime Gesellschaft gegründet

Eine wesentliche Rolle bei den inkriminierten Vorgängen spielte laut Anklage die von BAE Systems 1998 auf den British Virgin Islands gegründete Red Diamond Trading Limited, über die der Rüstungskonzern Schmiergeldzahlungen abgewickelt haben soll, die nach außen hin als Honorare für Berater-Leistungen ausgewiesen wurden.

Die brisanten Unterlagen dieser geheimen Gesellschaft, von deren Existenz bei BAE Systems angeblich nur ein ebenso verschworener wie erlesen kleiner Kreis von Entscheidungsträgern wusste, wurden in einer eigens dafür ins Leben gerufenen Tochterfirma aufbewahrt, die im Wesentlichen aus einem Büro in Genf bestand.

Mittels mehrerer, ebenfalls auf den Virgin Islands etablierter Briefkastenfirmen - die Valurex International SA, die Foxbury International SA und die Prefinor International Inc., die nach der Liquidierung der Foxbury deren Agenden übernahm - ließ BAE Systems dann Millionen verteilen, die zum Teil bei der Brodmann Business SA landeten, als deren wahren Eigentümer die Staatsanwaltschaft Wien Mensdorff-Pouilly ansieht.

Formaler Geschäftsführer dieser Gesellschaft war allerdings Kurt D. (61), der dem Grafen seit gemeinsamen Schultagen freundschaftlich verbunden ist und mit diesem nun die Anklagebank teilt. Er soll die Gelder verschoben und dabei nicht unerhebliches Geschick bewiesen haben.

Anklage mit Schwachpunkt

Eine Schwachstelle der Anklage stellt der Umstand dar, dass als Tatbestandsmerkmal des Delikts Geldwäsche das Vorliegen einer sogenannten Vortat Voraussetzung ist. Staatsanwalt Michael Radasztics unterstellt daher den drei BAE-Managern Hugh Dickenson, Richard Evans und Michael Turner, gemeinsam mit "weiteren Personen des Managements", wie es im Strafantrag wörtlich heißt, eine kriminelle Organisation gebildet zu haben. Mensdorff-Pouilly habe in Kenntnis dieses Umstands wissentlich Vermögensbestandteile dieser Organisation verwaltet bzw. verwertet und damit den Tatbestand gemäß § 165 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklicht.

Da die namentlich genannten Manager vom Ankläger als einer Straftat Beschuldigte angeführt werden, könnten sie sich im Zeugenstand einer Aussage entschlagen. Tatsächlich hat sie Richter Stefan Apostol für den 15. Jänner von Amts wegen als Zeugen geladen. Ob die drei aber überhaupt anreisen werden, ist fraglich.

Zeugen nicht greifbar

Außerdem sind einige Zeugen, die bei wahrheitsgemäßen Angaben die Darstellung der Wiener Anklagebehörde womöglich stützen könnten, nicht mehr greifbar. Timothy Landon, der Mensdorff seinerzeit bei BAE Systems eingeführt hat und als dessen Mentor galt, ist 2007 an Lungenkrebs gestorben. Josef Bernecker, pensionierter Chef der heimischen Luftwaffe, verschied am Heiligen Abend des Vorjahrs. Er soll im Ruhestand in Mensdorffs Wiener Büro der Valurex International SA über Jahre hinweg inhaltsleere Berichte geliefert haben, mit denen der Graf zum Schein seine Berater-Leistungen legitimierte.

Und schließlich gilt mit Mark Cliff ausgerechnet jener Zeuge als verschollen, der dem britischen Serious Fraud Office (SFO) gegenüber ausgepackt und die Ermittlungen gegen BAE Systems ins Rollen gebracht hatte. Mangels Kenntnis seines aktuellen Aufenthaltsorts konnte die Wiener Justiz dem Steuer- und Finanzberater dem Vernehmen nach bisher keine Zeugenladung zustellen.

"Konnte Bestechung nicht anklagen"

Staatsanwalt Michael Radasztics zeigte sich überzeugt, dass mit den von BAE Systems in Richtung Alfons Mensdorff-Pouilly geflossenen Geldern "Bestechung stattgefunden hat". Er könne dies aber nicht mit der für ein Strafverfahren nötigen Sicherheit nachweisen: "Das gibt das Ermittlungsverfahren nicht her." Es gebe keine schriftlichen Belege für Schmiergeld-Zahlungen, keine sonstigen Beweise und auch keine Kronzeugen: "Das führt im Ergebnis dazu, dass ich Bestechung nicht anklagen konnte."

Dafür liege der Tatbestand der Geldwäsche zweifelsfrei vor. Die entsprechenden Zahlungsflüsse untermalte der Ankläger mit einer meterlangen Papierschlange, die er im Vorfeld im Schwurgerichtssaal aufhängen hatte lassen. Auf dieser waren die für die Anklagebehörde relevanten Überweisungen und Transaktionen penibel aufgezeichnet.

Vorwurf: Unwahrheit und Beweismittelfälschung

Darüber hinaus habe Mensdorff im Ermittlungsverfahren ein gefälschtes Beweismittel vorgelegt, mit dem er nachweisen wollte, dass er auf Anweisung seines Mentors Timothy Landon ein Investment in Dubai getätigt hatte, setzte der Staatsanwalt fort. Diese Zahlungsbestätigung sei "eindeutig eine Fälschung".

Zusätzlich habe der Graf insgesamt drei Mal bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die Unwahrheit gesagt, indem er am 21. Mai 2007 erklärte, BAE Systems keine Informationen über Beschaffungsvorgänge für das österreichische Bundesheer weitergeleitet zu haben. Am 21. März 2012 und am 26. Juni 2012 habe Mensdorff gelogen, indem er abstritt die Brodmann Business SA sei seine Firma bzw. stünde er mit der Gesellschaft in einer Geschäftsbeziehung.

Kommentare

Ich behaupte mal dem passiert nix weil er zu gewift für unsere Justiz ist. Jeder weiß er hat massiv Dreck am Stecken aber man mag ihm nicht an. Das gleiche halte ich von unserem "ehrenwerten" Ex-Finanzminister - die kennen die Tricks einfach zu gut.

einsperren. Ich will diese Fresse nicht mehr haben in mienem Land. eine Schande für Österreich.

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