Alfred Gusenbauer von

Gusenbauers
Doppelrolle

Alfred Gusenbauer - Gusenbauers
Doppelrolle © Bild: APA/HANS PUNZ

Welchen Einfluss der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf die Außenpolitik des Landes hat.

Alfred Gusenbauers Verwicklung in die Ukraine-Aktivitäten des mittlerweile unter Hausarrest gestellten Ex-Trump-Beraters Paul Manafort wirft erneut ein schiefes Licht auf den ehemaligen Bundeskanzler. Der Ost-West-Dealer Manafort ist eine Schlüsselfigur in der Affäre um Versuche, die amerikanische Öffentlichkeit für Wladimir Putin und seine Vasallen (u. a. dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukovich) einzunehmen und den Wahlkampf von Hillary Clinton über Hacker negativ zu beeinflussen.

In Österreich baute Gusenbauer nach seinem Ausscheiden aus der Regierungspolitik im Dezember 2008 eine Fassade als politischer Denker auf. U.a. trat er mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi im von ihm bis zum Vorjahr geleiteten Renner-Institut sowie im Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) auf. Mit dessen mittlerweile verstorbenen Chef Krzystof Michalski war er eng befreundet. In österreichischen Medien (u.a. im „Falter“, dessen Herausgeber Armin Thurnher zusammen mit Katharina Krawagna ein Buch über Gusenbauer schrieb) ließ er sich interviewen oder schrieb selbst Beiträge zur Zukunft der Sozialdemokratie.

Dahinter hat er ein Netz kommerzieller Funktionen gesponnen, die stets zumindest indirekt mit der Politik zu tun hatten und haben.
Die zwei wichtigsten Funktionen:

Erstens die Beratungstätigkeit für Nursultan Nasarbajew, den Diktator von Kasachstan. Diese Lobby-Arbeit wurde vom Wiener Anwalt Gabriel Lansky koordiniert, der Gruppe rund um Gusenbauer gehörten auch Prodi, der ehemalige polnische Präsident Kwasniewski sowie zeitweise der deutsche Alt-Kanzler Gerhard Schröder an.

Zweitens die von Gusenbauer dementierte „Leitung“ einer „Hapsburg Group“ (englische Schreibung des Herrscherhauses). Offizielle Aufgabe: Die Ukraine an die EU heranzuführen. Kolportierte Tätigkeit (u.a. vor wenigen Tagen in „Politico“ und „Guardian“ behauptet): Die Ukraine unter Janukowich sowohl für die EU als auch für Rußland als eine Art Brücke darzustellen. Bekanntlich schlug dieses Projekt fehl, weil sich in Kiew die pro-westlichen Kräfte durchsetzten.

In Österreich sicherte sich Gusenbauer mehrere Aufsichtsratsjobs, die ihn in Verbindung mit den Ost-Aktivitäten offenbar unverzichtbar machten. Beispiele: Vorsitzender im Aufsichtsrat der Strabag (Haselsteiner), Funktionen in der Signa von René Benko (Immobilien und Kaufhaus-Zentren in Wien und Berlin), Förderer des SPÖ-Beraters Tal Silberstein.

Wieviel Geld Gusenbauer da zusammenschaufelt, ist eigentlich nebensächlich. Relevant ist, dass er über sein Netzwerk die österreichische Außenpolitik mitsteuert.

Ein U-Ausschuss, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht argumentierbar. Vielmehr könnte der ORF hier seine Objektivität unter Beweis stellen: Durch eine mutige Recherche (z.B. unter Führung von Armin Wolf) sowie durch Diskussionen (z.B. Im Zentrum).

Was Gusenbauer nicht sehen will: Dass er als Ex-Kanzler die weiterwirkende atmosphärische Rolle eines Regierungschefs ignoriert und dass er seiner eigenen Partei, der SPÖ, massiv schadet. Wer theoretisch über Reformen in der Sozialdemokratie parliert, muss sich auch in der Praxis daran halten. Gusenbauers Doppelrolle demonstriert das Gegenteil.

Gerfried Sperl
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