Alarm in Traiskirchen: Lager ist dreifach überbelegt

Alarm in Traiskirchen: Lager ist dreifach überbelegt

Der Bürgermeister von Traiskirchen schlägt Alarm: Die Zustände im Lager seien unhaltbar. Überfüllung und fehlende Betreuung lassen die Kriminalität steigen. Innenminister Ernst Strasser überlegt nun, Flüchtlingslager zu privatisieren.

Strasser hat vor kurzem den Auftrag erteilt, die Effizienz solcher Privatisierung zu prüfen. Verläuft eine derartige Prüfung positiv, könne im Falle vom Flüchtlingslager Traiskirchen zu Jahresbeginn eine Ausschreibung erfolgen. Als private Betreiber würden NGO's in Frage kommen, die auch schon bisher in der Flüchtlingsbetreuung tätig sind, erklärte Strasser-Sprecher Gerhard Karner.

Traiskirchens Bürgermeister, Landesrat Fritz Knotzer (SPÖ), hatte im Radio-Interview Alarm geschlagen: "Die Lage eskaliert!" Das Lager ist zur Zeit dreifach überbelegt, die Betreuung der Flüchtlinge unzureichend - das lässt die Kriminalitätsrate in die Höhe schnellen. Bis zu 20 Personen sind in einem Zimmer untergebracht, in der Nacht gibt es nur einen Journalbeamten im Lager, der über 1.500 Personen wachen soll. Rettungsleute scheuen sich, bei Raufereien und Messerstechereien Einsätze zu fahren. Er forderte langfristig eine Auflösung des Flüchtlingslagers. Die Asylanten sollten in Privat-Quartieren untergebracht werden. So würde auch dem Integrationsziel stärker entsprochen als bei einem Massenlager.

Privatbesitz könnte Verfahren beschleunigen
Derzeit würde nur die Verwaltung im Flüchtlingslager im Vordergrund stehen und weniger die Betreuung. Mit einer professionellen Betreuung durch private Betreiber könnten aber vermutlich die Aufenthaltszeiten deutlich verkürzt und die Asylverfahren schneller abgewickelt werden, hieß es seitens des Innenministeriums.

Für den Bürgermeister ist Privatisierung der gesamten Flüchtlingsbetreuung in Österreich nur denkbar, wenn alle Flüchtlinge des Lagers auf Privatquartiere aufgeteilt werden, "wobei die staatlichen Stellen zur Abwicklung der Asylverfahren, der ärztlichen Untersuchungen und andere Einrichtungen durchaus in Traiskirchen verbleiben können". In der Aussendung fordert Knotzer ein Mal mehr die komplette Schließung des Lagers.

Sicherheit muss gewährleistet bleiben
"Eine Einrichtung wie das Flüchtlingslager kann und darf nicht in seiner Gesamtheit privatisiert werden. Wer garantiert die Sicherheit der Bevölkerung? Wer haftet gegenüber der Öffentlichkeit und der Stadt im Falle einer weiteren Eskalation und Kriminalität? Das Innenministerium hat hier zumindest einen staatlichen Auftrag, obgleich es diesem derzeit nur ausgesprochen mangelhaft nachkommt. Ein privater Betreiber könnte sich von derartigen wichtigen Fragen freispielen", so Knotzer.

"Erst am 6. November gab es eine Besprechung, an der Beamte des Innenministeriums und Bürgermeister Knotzer teilgenommen haben. Darin wurde neuerlich die Höchstbelegzahl von 1.000 Personen im Flüchtlingslager Traiskirchen festgelegt", konterte der Pressesprecher von Innenminister Strasser auf jüngste Aussagen von Knotzer. "Wir appellieren an den Bürgermeister, diese Vereinbarung einzuhalten", so Karner weiter. Außerdem habe die mögliche Flüchtlingsbetreuung durch NGO's in Traiskirchen "nichts mit den notwendigen und unerlässlichen Sicherheitsmaßnahmen" zu tun.