AKW-Temelin: Pühringer für Völkerrechts- Klage wegen Bruch des Melker Abkommens

Für Österreich bleibt nur ein OSZE-Verfahren übrig

Das völkerrechtliche Gutachten über den Melker Prozess zwischen Österreich und Tschechien über das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelin ist dem Ministerrat vorgelegt worden. Umweltminister Josef Pröll hat sich im Vorfeld gegenüber Journalisten dafür ausgesprochen, alle darin aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Eine völkerrechtliche Klage "steht heute nicht im Vordergrund", sagte der Minister.

Die 14-seitige Expertise des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtsbüros des Außenministeriums hatte festgestellt, dass das Abkommen als völkerrechtlich verbindlich anzusehen ist. Allerdings gebe es nur geringe Sanktionsmöglichkeiten bei Vertragsverletzungen. Rechtlich stellt sich für Österreich das Problem, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht zuständig ist, die Möglichkeit einer völkerrechtlichen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) würde wiederum voraussetzen, dass auch Tschechien die Zuständigkeit des IGH akzeptiert, was derzeit nicht der Fall ist.

Übrig bleibt für Österreich daher nur ein OSZE-Verfahren, das bisher allerdings noch nicht erprobt ist. Damit Österreich das Recht nicht verliert, seine Ansprüche gegenüber Tschechien geltend zu machen, müsse es allerdings "in naher Zukunft" reagieren, stellte das Gutachten fest. Das sollte in Form einer Mitteilung "auf diplomatischen Wege" durch die österreichische Außenministerin an den tschechischen Außenminister geschehen, hieß es in dem Papier. Laut dem Gutachten könnte dies auch durch die "zuständige Vertretungsbehörde bzw. auf der Ebene des Staatsoberhaupts oder des Regierungschefs erfolgen". Im Ministerrat wurde darüber beraten, wie Österreich im Streit um das Atomkraftwerk weiter vorgehen wird.(apa/red)